Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen

»Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen«, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.

Der Abgeordnete weiter: »Nach Plänen der Europäischen Union soll die libysche Küstenwache bald in der 24 Meilen-Zone und später auch in der Wirtschaftszone sowie auf Hoher See patrouillieren und dort aufgebrachte Flüchtlingsboote nach Libyen zurückbringen. Flugzeuge der Militärmission EUNAVFOR MED könnten dafür über libyschen Hoheitsgewässern aufklären.

Aufklärung erfolgt auch durch die EU-Agenturen FRONTEX, EFCA und EMSA. Zur Seesicherheit und Grenzüberwachung wollen die drei Agenturen bald ›Mehrzweckeinsätze‹ durchführen. Die gesammelten Erkenntnisse würden an ein Lagezentrum der libyschen Marine übermittelt, das von Italien gefördert wird. Schulungsmaßnahmen erfolgen durch das spanische, italienische und maltesische Verteidigungsministerium. Das Lagezentrum in Libyen wird durch EU-Entwicklungshilfegelder finanziert. Es soll auch Daten des US-Kommandos AFRICOM in Stuttgart verarbeiten.

Die Bekämpfung unerwünschter Migration wird absurd militarisiert. Die libysche Küstenwache ist eigentlich eine kriminelle Vereinigung, die in mehreren Fällen auf Seenotretter schoss. Keinesfalls darf die Truppe durch EU-Millionen zum Türsteher der Festung Europa ausgebaut werden. Wie in der Türkei und in Ägypten stärkt eine solche Zusammenarbeit die regierenden autoritären Machthaber.«