Tag der Befreiung: IPPNW fordert Friedenspolitik

Zum 72. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus ruft die ärztliche Friedensorganisation IPPNW die Bundesregierung auf, eine Friedens- und Entspannungspolitik zu verfolgen und sich dafür einzusetzen, die Konfrontation zwischen der NATO und Russland zu überwinden. Höhere Ausgaben für Militär und Waffen widersprechen diesem Ziel. Die Ärzteorganisation lehnt die Erhöhung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes ab und fordert stattdessen eine Reduzierung. Gleichzeitig müssen die derzeit massiv unterfinanzierten Maßnahmen der Zivilen Konfliktbearbeitung ausgebaut, weiterentwickelt und beworben werden.

In der Berliner Erklärung, die die Ärzteorganisation bei ihrem Jahrestreffen in Berlin verabschiedete, heißt es: »Aufgrund einer falschen – nämlich vorwiegend militärischen – Interpretation von Verantwortung agiert Deutschland wieder zunehmend kriegerisch in Konflikten, sei es als Teil der NATO oder in anderen Bündnissen. Beispiele sind die Konfrontation mit Russland und die Kriege von Syrien über den Irak bis Afghanistan. Die Rüstungsausgaben steigen, während andernorts Menschen verhungern und in Deutschland Projekte der Daseinsvorsorge eingeschränkt werden. Deutschland gehört zu den weltweit größten Waffenexporteuren. Die Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erfolglosigkeit des militärischen Strebens nach nachhaltiger Sicherheit werden von der Politik weitgehend ignoriert.«

Die Erinnerung an die Verbrechen des Zweiten Weltkriegs ist eine Voraussetzung für ein friedensfähiges Deutschland. Angesichts von 27 Millionen Toten, die der deutsche Faschismus allein in der Sowjetunion hinterließ, sollte sich gerade Deutschland für eine Entspannungspolitik mit Russland einsetzen, die die Sicherheitsinteressen aller Beteiligten berücksichtigt. In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen dem Westen und Russland dramatisch verschlechtert. Das gegenseitige Vertrauen ist zerrüttet und das Denken in Feindbildern nimmt wieder zu.

Im Herbst 2016 formulierte die IPPNW daher gemeinsam mit zahlreichen Unterzeichnerinnen aus den USA und Europa den transatlantischen Appell »Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik JETZT!«, für den – in deutscher, englischer und nunmehr auch in russischer Sprache – weitere UnterstützerInnen gesammelt werden. Darin wird eine breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über eine Friedens- und Entspannungspolitik gefordert, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen. Zu  den bekannten Namen von ErstunterzeichnerInnen aus der deutschen Politik gehören die ehemaligen BundesministerInnen Björn Engholm, Herta Däubler-Gmelin und Renate Schmidt, die Bundestagsabgeordneten Gernot Erler, Gregor Gysi und Johannes Kahrs, der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye, der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen sowie der jetzige Bremer Bürgermeister Carsten Sieling und sein Vorgänger  Henning Scherf.