Venezuela wählt – die Opposition demonstriert

Der Nationale Wahlrat (CNE) Venezuelas hat am Dienstagabend die Termine für die bevorstehenden Wahlen bekanntgegeben. Demnach finden die Wahlen zur Verfassunggebenden Versammlung (Asamblea Nacional Constituyente – ANC) Ende Juli statt, während als Termin für die Regionalwahlen der 10. Dezember ins Auge gefasst wurde. Wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, mitteilte, hätten die Rektoren des CNE einstimmig beschlossen, am Donnerstag offiziell die Wahlen einzuberufen und die genauen Zeitpläne zu verabschieden.  

Lucena erklärte, dass die am Dienstag von Präsident Nicolás Maduro eingereichten Grundlagen für die Wahl zur ANC (siehe hier) den verfassungsmäßigen Bestimmungen entsprechen. Damit könne der Zeitplan für die Abstimmung »in den nächsten Stunden« festgelegt werden.

Mit Blick auf die Entscheidung über die Gouverneure und Regionalparlamente in den Bundesstaaten erklärte Lucena, der Termin könne nun festgelegt werden, weil der Prozess zur Erneuerung des Registers politischer Parteien nahezu abgeschlossen ist. Die Regionalwahlen hätten nach den gesetzlichen Bestimmungen bereits im vergangenen Jahr stattfinden müssen, wurden jedoch verschoben. Begründet wurde das mit den Verzögerungen, die durch das von der Opposition 2016 angestrebte Amtsenthebungsreferendum verursacht worden seien. Maduro hatte Lucena noch am Dienstag aufgefordert, die Planungen für die Regionalwahlen »zu beschleunigen«.

Die Opposition, die seit Wochen und Monaten »Wahlen« gefordert hat, reagierte auf die Ankündigung des CNE mit dem Aufruf zu neuen Protesten – gegen die Regionalwahlen. »Wer glaubt denn, dass es nach dieser kubanischen Constituyente noch Wahlen geben wird«, fragte Parlamentsvizepräsident Freddy Guevara, aktuell einer der schärfsten Einpeitscher der Opposition, über Twitter. Die Regierungsgegner riefen ihre Anhänger dazu auf, am heutigen Mittwoch ab 10 Uhr vormittags Ortszeit zum Gebäude des CNE im Zentrum von Caracas zu demonstrieren. Eine Genehmigung für den Marsch in das Regierungsviertel dürften sie erneut nicht haben, so dass gewaltsame Auseinandersetzungen absehbar sind.

Quellen: CNE, Últimas Noticias / RedGlobe