Abzug statt Umzug!

Anlässlich der gestrigen Kabinettsentscheidung, die Bundeswehr aus dem türkischen Incirlik abzuziehen und stattdessen nach Jordanien zu verlegen, fordert die Kampagne »MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien« einen völligen Abzug der deutschen Soldaten aus der Region.

»Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, das Bundeswehrmandat für Syrien noch einmal grundsätzlich in Frage zu stellen«, erklärt Susanne Grabenhorst, Co-Sprecherin der Kampagne und stellvertretende Vorsitzende der IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges). »Wie sinnvoll ist ein Militäreinsatz gegen Terrorismus – oder ist er vielmehr kontraproduktiv? Bombenangriffe, insbesondere wenn sie zivile Opfer fordern, liefern weiter Argumente für die Rekrutierung von Kämpfern und Attentätern. Deutschland sollte stattdessen eine konstruktive Rolle spielen und sich für  Verhandlungen und einen gerechten Frieden einsetzen,« so Grabenhorst.

Der Umzug der deutschen Truppen nach Jordanien wird die geplanten jährlichen Kosten für den Bundeswehreinsatz in Höhe von 134 Millionen Euro noch einmal deutlich ansteigen lassen. Geld, das in Ziviler Konfliktbearbeitung und Humanitärer Hilfe für die Menschen in Syrien und in den angrenzenden Flüchtlingslagern deutlich besser investiert wäre.

Mit einer Petition und einer Postkartenaktion wollen die AktivistInnen der Kampagne die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu bewegen, den Bundeswehreinsatz in Syrien zu beenden und die Mittel für Zivile Konfliktbearbeitung und Humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Die Petition startete im April 2017 und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden VertreterInnen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.