Antikapitalistisches Camp zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz

Eigentlich hätte am heutigen Montag der Aufbau unseres Camps beginnen sollen. Stattdessen müssen wir auf ein Urteil des BVerfG warten. Um unsere Forderung nach einem Camp zu verdeutlichen, fand heute statt des Aufbaus eine Kundgebung statt an der Stelle des geplanten Camps. Und einmal mehr mussten wir dabei feststellen, wie sehr Innenbehörde und Polizei versuchen das Camp zu verhindern, in der Hoffnung dadurch den Protest kleinzuhalten und Leute abzuschrecken.

Schon die Anmeldung verlief nicht problemlos. Sowohl der gewünschte Ort, als auch unsere drei symbolischen Zelte wurden verboten, obwohl alle bisher angemeldeten Kundgebungen ohne Zwischenfälle verliefen. Erneut konnte nur durch Widerspruch sicher gestellt werden, dass die Kundgebung wie geplant durchgeführt werden konnte. Ein Verhalten, das symbolisch für das unkooperative und falsche Verhalten der Polizei im gesamten Prozess steht.

Die eigentliche Kundgebung fand dann besser „gesichert” statt als manche Nazi-Kundgebung. Wir wurden fast komplett rundherum von Hamburger Gittern eingezäunt. Bereit standen mehrere Hundertschaften, ein Wasserwerfer, eine Reiterstaffel und ein Überwachungsfahrzeug mit ausgefahrener Kamera. Versammlungsteilnehmer*innen wurden gezwungen, einen bestimmten Zugang zu nehmen, viele Zuwege zum Stadtpark waren von Polizeifahrzeugen blockiert, schon an der U-Bahn stand die erste Streife. Und das für weit weniger als 100 Demonstrant*innen.

Dieses Aufgebot reiht sich ganz klar ein in eine Strategie der Kriminalisierung jeglichen Protests. Natürlich machen sich Anwohner*innen Sorge um „ihren” Stadtpark, wenn sie sehen, dass Protestierende wie Schwerverbrecher behandelt werden. Entsprechend auch der Fokus auf sogenannte Gewalttäter*innen anstatt auf der ganzen Bandbreite des Protestes und dem politischen Charakter eines Camps, das einen Gegenentwurf zum kapitalistischen Alltag ausprobieren möchte.

Björn aus der Vorbereitungsgruppe erklärt hierzu: „Wer mit dem Protest nicht klarkommt, darf so einen Gipfel nicht veranstalten. Wir rufen unsere Freund*innen in der ganzen Welt auf, sich nicht abschrecken zu lassen und jetzt erst recht nach Hamburg zu kommen.

Wir sind zuversichtlich, dass das BVerfG anerkennt, dass das Camp als ganzes Teil des Protestes gegen den G20-Gipfel ist und es daher irrelevant ist, wie viele Menschen dort auch übernachten und wie viele Klos aufgebaut werden. Heute haben wir gemerkt, wie viele Menschen trotz der Einschüchterung das Gespräch mit uns suchten und auch erkannt haben, dass wir die besseren Argumente haben.”

Quelle: Antikapitalistisches Camp / RedGlobe