Bundesregierung stoppt Abschiebungen nach Afghanistan

Die massive Empörung über das unmenschliche Vorgehen der Bundesregierung, die auch nach dem verheerenden Bombenanschlag mit mindestens 80 Toten am gestrigen Mittwoch die Abschiebungen nach Afghanistan fortsetzen wollte, hat einen ersten Erfolg errungen: Bund und Länder haben sich heute darauf geeinigt, die Sicherheitslage in Afghanistan »neu zu beurteilen«. Bis dahin soll es Abschiebungen dorthin »nur in Einzelfällen« geben, teilte die Bundesregierung mit.

Der Innenminister habe zugesagt eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen, so Merkel. Das aktuelle Lagebild habe zwar ergeben, dass Rückführungen weiterhin »auf Basis der Einzelfallprüfung« möglich sind. Die Länderchefs und der Bund seien aber übereingekommen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Dieser Abschiebestopp soll gelten, bis die Neubewertung der Sicherheitslage vorliegt und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig ist. Ausgenommen von dem Moratorium sind Straftäter und sogenannte Gefährder sowie Personen, die bei der Aufklärung über ihre Identität nicht mit den deutschen Behörden kooperieren, so die Bundesregierung.

Am Mittwoch hatte das Innenministerium kurzfristig einen Abschiebeflug an den Hindukusch gestoppt. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl begrüßte diese Entscheidung und forderte, auch weitere geplante Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu vollziehen. »Die Ablehnungen von AfghanInnen basieren auf Zufallsentscheidungen und sind in einem Rechtsstaat nicht hinnehmbar«, kritisierte Geschäftsführer Günter Burkhardt. Die Bundesregierung habe kein Recht abzuschieben, wenn nicht gewährleisten werden kann, dass rechtsstaatlich einwandfreie Verfahren durchgeführt werden.

Quellen: Bundesregierung, Pro Asyl / RedGlobe