Keine Lehren aus TTIP und CETA gezogen

Nach dem Leak der Verhandlungsdokumente zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) durch Greenpeace Niederlande steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europäischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig veröffentlicht worden.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann stellt fest: »Die EU-Kommission hat aus den Ereignissen um TTIP und CETA nichts gelernt. Die vielbeschworene Transparenzoffensive von Handelskommissarin Cecilia Malmström im Kontext von TTIP ist ein Witz, wenn die Zivilgesellschaft bei jedem Abkommen aufs Neue um die banalsten Informationen betteln muss. So wird die Akzeptanz der europäischen Institutionen und der Handelspolitik nicht gesteigert.«

Die Leaks zeigen, dass auch inhaltlich wenig Lehre aus den Debatten um TTIP und CETA gezogen wurden. Reiner Hoffmann: »Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Es ist eines der wirtschaftlich stärksten Industrieländer der Welt – Mitglied der G7, der G20, der OECD. Wie bei den USA und Kanada kann man erwarten, dass diese Regierung sich verpflichtet, in Handelsabkommen grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen. Doch die Leaks zeigen, dass das EU-Japan-Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsieht. Zur Ratifizierung gibt es nur Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Wir setzen das aber bei Aufnahme der Verhandlungen voraus. Gerade bei Abkommen zwischen Industrieländern!«