Linkspartei streitet über Solidarität mit Venezuela
Dem Parteitag der Partei Die Linke steht am Wochenende eine Auseinandersetzung um das Verhältnis zu Venezuela bevor. Die Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí, die Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel sowie der Berliner Bezirksverband Tempelhof-Schöneberg haben einen Antrag unter der Überschrift »Solidarität mit Venezuela« eingebracht. Dem hat der Parteivorstand per Änderungsantrag eine eigene Version entgegengestellt, in dem von »Solidarität« nicht mehr die Rede ist, sondern nur noch die »Errungenschaften der bolivarischen Revolution« bewahrt werden sollen.
Der ursprüngliche Antrag hat folgenden Wortlaut:
Solidarität mit Venezuela!
DIE LINKE verurteilt die Versuche der USA, der EU und der Organisation Amerikanischer Staaten, die bestehenden Konflikte in Venezuela zu eskalieren und das Land zu destabilisieren. Wir fordern das Ende des Handelskriegs, der sich gegen die venezolanische Wirtschaft und die Versorgung der Bevölkerung richtet.
Die ökonomische und soziale Situation in Venezuela ist äußerst schwierig. Gerade deshalb braucht die venezolanische Bevölkerung unsere Solidarität und konkrete Unterstützungsangebote. Auch die Opposition in Venezuela ist aufgefordert, sich mit demokratischen, gewaltfreien Mitteln Gehör zu verschaffen und sich einem nationalen Dialog über eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation nicht zu verweigern.
Wir verurteilen gewalttätige Übergriffe. Die Verantwortlichen für die Toten während der Demonstrationen müssen ausfindig gemacht und rechtsstaatlich verurteilt werden. Wir unterstützen den Appell der UNO an alle Seiten, die Spannungen und die Polarisierung zu verringern und weitere Zusammenstöße zu vermeiden.
DIE LINKE bleibt solidarisch verbunden mit ihren Partnerparteien in Lateinamerika, einschließlich der sozialistischen Regierung in Venezuela. Wir verurteilen jedwede Bestrebungen die gewählte legitime Regierung des Landes zu stürzen.
Die Bundesregierung fordern wir auf, einen Beitrag zu Dialog und Deeskalation in Venezuela zu leisten. (Antragsheft 2, Seite 21)
Dem stellt der Parteivorstand seine verwässerte Version entgegen, in der von Solidarität nicht mehr die Rede ist:
Die Errungenschaften der bolivarischen Revolution bewahren
In der angespannten Situation in Venezuela, die zu eskalieren droht, muss eine friedliche Lösung durch Verhandlungen und unter Einbeziehung aller Akteure gefunden werden. Dazu muss auch die Opposition ihre Bereitschaft zum Dialog signalisieren und ihren eingeschlagenen Weg, die gewählte Regierung von Präsident Maduro um jeden Preis und mit Gewalt stürzen zu wollen, aufgeben. Wir verurteilen jedwedes gewaltsame Vorgehen; dies gilt für alle Beteiligten. Ein Bürgerkrieg – und dieses Szenario könnte eintreten – muss auf jeden Fall verhindert werden. Wir befürworten daher eine Vermittlung zwischen allen Beteiligten mit Hilfe des Vatikans, der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) oder eines anderen, von allen Seiten akzeptierten Mittlers.
Wir verurteilen die Versuche der USA und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die bestehenden Konflikte in Venezuela zu eskalieren und das Land zu destabilisieren. Wir erklären uns solidarisch mit der bolivarischen Revolution, wie sie von Hugo Chávez eingeleitet wurde. Es gilt die damit verbundenen demokratischen und sozialen Entwicklungen zu bewahren und zu erneuern. Vor allem aber müssen Maßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise unternommen werden, weil dadurch die Errungenschaften der bolivarischen Revolution bedroht werden. (Antragsheft 3, S. 8f.)
Es bleibt abzuwarten, wie sich zum Beispiel Fraktionschefin Sahra Wagenknecht dazu verhalten wird. Immerhin hatte sie vor einigen Jahren die Solidaritätskampagne »Venezuela Avanza« initiiert. In den vergangenen Monaten und Jahren war von ihr zu diesem Thema allerdings nichts mehr zu hören.
Quelle: Die Linke / RedGlobe