Mehrheit will Verbot von Atomwaffen

Die große Mehrheit der Deutschen kritisiert die Atomwaffenpolitik der Bundesregierung. Drei von vier Bürgern möchten einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt. Bislang boykottiert die Regierung diese Gespräche auf UN-Ebene.

75 Prozent fordern die Teilnahme an den Verhandlungen, nur 12 Prozent sind dagegen, der Rest machte keine Angaben. Dabei überwiegt die Forderung unter Anhängern aller Parteien. Von den Unions-Wählern bei der vergangenen Bundestagswahl sind 77 Prozent für die Beteiligung, von den SPD-Wählern 83 Prozent. Bei Linkspartei, Grünen und FDP sind die Zustimmungswerte noch höher. Lediglich unter den AfD-Wählern gibt es tendenziell weniger Unterstützer.

Die Umfrage wurde von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) bei YouGov Deutschland in Auftrag gegeben. Befragt wurden 2072 Personen, die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung über 18 Jahren.

Sascha Hach von ICAN Deutschland kommentiert die Umfrage-Ergebnisse: »Die Bundesregierung handelt mit ihrer Blockadehaltung gegen den Willen der Bevölkerung. Gerade im Wahlkampf dürfen die Volksparteien den Kontakt mit der Mehrheitsmeinung und dem Common Sense nicht verlieren. Die Opposition im Bundestag fordert bereits die Teilnahme der Bundesregierung an den Gesprächen.«

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben außerdem einen offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel veröffentlicht. »Um der außenpolitischen Verantwortung Deutschlands und dem Ziel einer friedlichen und gerechten Weltordnung nachzukommen, darf die Bundesregierung die Teilnahme an multilateralen Abrüstungsverhandlungen nicht scheuen«, heißt es darin. »Wer nicht am Tisch sitzt, bestimmt auch nicht mit«, schlussfolgern die Unterzeichner. »Durch die Teilnahme an den Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot könnte Deutschland ein Zeichen gegen die weltweiten nuklearen Aufrüstungstendenzen und das gefährliche geopolitische Konkurrenzgebaren der Großmächte setzen.« Es sei gerade heute »unverantwortlich, sich darauf zu verlassen, dass es einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesen Waffen geben kann, der die Welt, die Allianz oder das eigene Land tatsächlich sicherer macht«.

Unterzeichnet ist der Brief von den Friedensorganisationen DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, den Entwicklungsorganisationen Medico International und Oxfam, sowie der Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Urgewald. Unterstützt wird der Brief von den Friedensforschern Harald Müller, Corinna Hauswedell und Thomas Nielebock.