Protest gegen Repression in Nürnberg

Rund 100 Menschen folgten am Mittwoch dem Aufruf des Bündnisses „Widerstand Mai31 – Solidarität ist kein Verbrechen!“. Das Bündnis aus linken Gruppen, Angehörigen und SchülerInnen mobilisierte vor das Nürnberger Amtsgericht, um sich solidarisch mit den Menschen zu zeigen, die nach den Protesten gegen die Abschiebung des jungen Afghanen Asef nun Repression durch die Justiz erfahren. Mit Trillerpfeifen und Töpfen veranstalteten sie im Anschluss an die Kundgebung eine Lärmdemo rund um das Justizgebäude und die Haftanstalt, in der nach wie vor einer der Protestierenden in Untersuchungshaft sitzt.

In verschiedenen Redebeiträgen wurde die massive Polizeigewalt am Tag selbst thematisiert. Von den SchülerInnen der B11 wurde darüber hinaus jeder Versuch der Spaltung in SchülerInnen und Linke eine klare Absage erteilt. Die Proteste seien gemeinsam und solidarisch geführt worden und einzig und allein das Verhalten der Polizei, habe die Situation eskalieren lassen. Schülerstatements wurden verlesen, die ein klares Bild von den dramatischen Geschehnissen des Tages selbst zeichneten. Auch die generelle Asylpolitik in Deutschland wurde in den unterschiedlichen Redebeiträgen scharf angegangen. Es gehe nicht nur darum, Abschiebungen aus Schulen heraus zu kritisieren oder nach Afghanistan im Besonderen, sondern Abschiebungen generell zu verhindern, da sie für Menschen immer Perspektivlosigkeit, Unsicherheit, Hunger, Armut, Folter, Haft oder Tod bedeuten. Auch die Mutter des Inhaftierten sprach in bewegenden und kämpferischen Worten zu den KundgebungsteilnehmerInnen.

„Am 31. Mai wurde mehr als nur ein Zeichen gesetzt. Es hat den Menschen gezeigt, was es bedeutet, solidarisch zu sein“, erklärt Elif Sahin Kubista, die Pressesprecherin des Bündnisses. „Es geht nicht nur um einen Menschen, es geht um unser generelles Verständnis von schlichter Humanität. Nicht zulassen zu wollen, dass ein Mitschüler in ein Land geschickt wird, in dem Kriegszustände herrschen, ist eine banale Selbstverständlichkeit. Nicht ohne Grund schlug die Aktion Wellen in den überregionalen Medien. Das Beispiel der SchülerInnen und der UnterstützerInnen macht all den Menschen Mut, die dem herrschenden Rechtsruck, den anbiedernden Asylgesetz-Änderungen und der rechten Hetze quer durch die bürgerliche Parteienlandschaft in vergangener Zeit nahezu ohnmächtig gegenüber standen.“

Doch die Repression, die dem illegalen Polizeieinsatz folgte, hält weiterhin an. Zusätzlich zu den drei Ingewahrsamnahmen am Tag selbst, wurde nach der heutigen Kundgebung ein solidarischer Schüler von der Polizei auf dem Nachhauseweg abgepasst. Auch ihm werfen sie Widerstandshandlungen vor. „All die öffentlichkeitswirksamen Verurteilungen des Einsatzes durch Teile der bürgerlichen Parteien und der Medien hindern sie anscheinend nicht daran, noch mehr Menschen kriminalisieren zu wollen, die schlichtweg das Richtige getan haben“, meint Sahin Kubista. Und weiter: „wir werden uns davon jedoch nicht einschüchtern lassen. Solidarität ist unsere stärkste Waffe. Abschiebungen sind ein Verbrechen und nicht der Widerstand dagegen.“