Vorgeschmack auf »Protestwelle«

Einen Vorgeschmack auf die Großveranstaltung am 2. Juli boten am Montag zahlreiche AktivistInnen, die am Jungfernstieg demonstrierten und dort u.a. einen »G20 Protestwelle«-Schriftzug aus großen roten Buchstaben bildeten. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet werden für Sonntag in Hamburg erwartet, um mit einer ersten Großaktion für eine andere Politik der G20 zu demonstrieren. Die geplante Bootsdemo auf der Binnenalster, zudem ein Protestmarsch durch die Innenstadt und ein Bannermeer auf dem Rathausmarkt sollen zusammen ein kraftvolles Signal an die Staats- und Regierungschefs der G20 senden.

Die Organisatoren der »G20 Protestwelle« stellten ihr Konzept am Montag auf einer Pressekonferenz in Hamburg vor. Sie fordern von den Staats- und Regierungschefs der G20 konkrete Weichenstellungen für eine Politik, die soziale Ungleichheit bekämpft, gerechten Welthandel schafft, die Demokratie stärkt und für Klimaschutz eintritt. Uwe Hiksch von den NaturFreunden Deutschlands und Anmelder der »Protestwelle« machte deutlich, dass am 2. Juli eine »große Protestwelle gegen die neoliberale Politik der G20-Staaten durch Hamburg rollen« werde. »Mit einer Bootsdemonstration auf der Binnenalster, einem kreativen Protestmarsch mit vielen Kinderwagen und Luftballons und einem bunten Bannermeer aus Transparenten und Schildern werden Zehntausende ihre Forderungen an die Regierungschefs der G20-Staaten richten. Denn eine andere G20-Politik ist dringend nötig.«

Berthold Bose von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di stellte klar: »Die Mächtigen der Welt müssen bei ihrer Anreise nach Hamburg wissen: So wie bisher darf es nicht weitergehen. Nötig sind Chancengleichheit, eine faire Globalisierung und die Umverteilung des Reichtums, hier bei uns, aber auch weltweit. Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden, für menschenwürdige Arbeit in globalen Lieferketten sorgen.«

Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland forderte, dass sich die G20 auf konkrete Maßnahmen verständigen müssen, um die Ungleichheit zu bekämpfen: »Notwendig sind Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung. Denn die soziale Ungleichheit hat weltweit dramatische Ausmaße angenommen, auch in vielen G20-Ländern. Das behindert die Armutsbekämpfung, sprengt den sozialen Zusammenhalt und ist eine Gefahr für die Demokratie.«

Maria-Luisa Werne vom Netzwerk Solidarische Landwirtschaft sieht die G20 Protestwelle als Signal gegen den Wachstumswahn und die Autokratie-Bestrebungen von wenigen Herrschenden: »Dagegen stellen wir basisdemokratische Konzepte, das Recht auf Selbstbestimmung und Ernährungssouveränität. Menschenrechte und Gemeinwohl sind wichtiger als Börsenkurse und ungerechte Handelsabkommen zugunsten multinationaler Konzerne!«

Malte Siegert vom Naturschutzbund (NABU) forderte Tempo beim Klimaschutz, um die Lebensgrundlage zu schützen: »Trumps Ausstieg muss mit ambitionierteren Anstrengungen der übrigen Staaten beantwortet und isoliert werden. Deutschland muss den eigenen Treibhausgas-Ausstoß deutlich reduzieren um glaubhaft globale Klimaschutz-Staaten zusammenhalten zu können.«

Quelle: G20 Protestwelle / RedGlobe