Aufruf aus der Schweiz: Solidarität mit Venezuela!

Wir dokumentieren nachstehend einen von der Kampagne Alba Suiza veröffentlichten und von zahlreichen Schweizer Solidaritätsorganisationen unterstützten Aufruf zur Solidarität mit Venezuela:

Die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen der internationalen Solidarität in der Schweiz und weltweit, sind beunruhigt über die aktuelle Situation in der Bolivarischen Republik Venezuela. Die legitim gewählte Regierung von Präsident Nicolás Maduro Moros ist Opfer einer gewalttätigen und durch ausländische Wirtschaftseliten finanzierten Opposition. Deren Ziel ist es, sich der zahlreichen natürlichen und energetischen Ressourcen Venezuelas zu bemächtigen.

Bestimmte politische und wirtschaftliche Sektoren der internationalen Gemeinschaft bereiten den Sturz von Präsident Nicolás Maduro Moros vor. Der Bolivarischen Revolution als Symbol des sozialen Kampfes, der Verteidigung der Menschenrechte und der Hoffnung auf eine Alternative zum kapitalistischen System, das Armut hervorbringt und unseren Planeten zerstört, soll damit ein Ende gesetzt werden.

Die Schweiz spielt – gestützt auf die Grundpfeiler ihrer Aussenpolitik – in der internationalen Diplomatie eine wichtige Rolle. Ihre Bemühungen als Mediatorin und/oder Garantin bei Friedensverhandlungen in verschiedenen Ländern haben ihr die Wertschätzung und den Respekt der Weltgemeinschaft eingebracht. Im Fall von Venezuela hingegen ist die Haltung des Bundesrats eine andere: Im September 2016 sowie im März und Juni 2017 unterstützte die Schweiz in den Sessionen des UNO-Menschenrechtsrats in Genf Resolutionen, mit denen von der Regierung Venezuelas »die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, die Durchführung allgemeiner Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte und die Befreiung politischer Gefangener« verlangte wurde.

Die Unterstützung der Schweiz für dieses Dokument widerspricht nicht nur der traditionellen Schweizer Neutralität und dem Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, sondern stellt eine besorgniserregende Übereinstimmung des Bundesrates mit der von internationalen Medien orchestrierten Verleumdungskampagne gegen die Regierung von Präsident Maduro zur Schau.

Mit der fortlaufenden Verbreitung von einseitigen und verzerrten Informationen wird der Eindruck erweckt, die venezolanische Regierung verhalte sich diktatorisch und repressiv, während die Bevölkerung unter Nahrungsmittelmangel leide. Die Medien verschweigen systematisch die Gewalt von Oppositionellen bei Demonstrationen wie auch die Akte der Sabotage und Spekulation. Am 20. Mai 2017 z.B. wurde ein Mann angezündet, der wenige Tage darauf verstarb. Am 22. Mai sowie 06. Juli 2017, wurden Medikamentendepots in Brand gesteckt bzw. in einem Vorratslager der Regierung rund 60 Tonnen Lebensmittel verbrannt.

Die Desinformationskampagne ist heftig. Trotzdem sprechen die Tatsachen für sich: Die Bolivarische Republik Venezuela hat eine demokratisch gewählte Regierung, deren beachtliche Fortschritte im Kampf gegen die Armut und für die Verbesserung von Gesundheitsversorgung und Bildung – gerade der am meisten benachteiligten Sektoren derBevölkerung – von internationalen Organisationen wie UNO, UNESCO und CEPAL anerkannt wurden.

Statt sich an der Kampagne zur Diskreditierung einer Regierung zu beteiligen, die von der Opposition mithilfe ausländischer Kräfte stark unter Druck gesetzt wird, fordern wir die Bundesversammlung und den Bundesrat auf, die Wiederherstellung von Frieden und Stabilität in Venezuela auf dem Wege von Verhandlungen zu unterstützen.

Bern, 26. Juli 2017

www.albasuiza.ch

Unterstützende Organisationen:

• Arbeitsgruppe Lateinamerika Basel (ALBA)
• Asociación ON Y VA – Ginebra
• AipazComun – Ginebra
• AsoLatino – Bern
• Consejo Pro-Bolivia en Europa
• Comité Bolivariano en Suiza
• Comisión de Apoyo a los Pueblos Originarios de Chile
• Defensoria Internacional por el Derecho de los Pueblos (DIDEPU)
• Red Latinoamericana de Zúrich
• Schweizerische Friedensbewegung SFB
• Vereinigung Schweiz-Cuba, Nationale Koordination