Bericht zeichnet düsteres Bild über Umsetzung des Friedensabkommens

Das negative Bild über die Umsetzung der Vereinbarung zum Friedensvertrag mit der FARC-EP seitens der kolumbianischen Regierung bestätigt sich laut einer Studie der beiden Organisationen Fundación Paz y Reconciliación und Iniciativa Unión por la Paz. In dem Bericht tauchen die Schlagwörter und Begriffe wie Nichteinhaltung, systematische Tötungen, Mangel an politischen Engagement, institutionelle Schwäche, taktisches Verhalten im Wahlkampf und schließlich die Notwendigkeit, das Modell der Wiedereingliederung der Guerilla zu überdenken.

Die größte Sorge dreht sich, wie zu erwarten, über die anhaltende Weigerung der Staat das Amnestiegesetz umzusetzen. Dieses wurde im Dezember letzten Jahres verabschiedet und soll für mehr als 3.000 Gefangene gelten. Vertraglich wurde das Amnestiegesetz, wie viele andere Punkte auch, im Vertragswerk festgelegt. Aktuell befinden sich 1784 Gefangene imProtest des zivilen Ungehorsam, davon sind 1565 in den Hungerstreik getreten und 45 haben sich die Münder zugenäht, so der Bericht.

Rechnet man den Prozentsatz der Nichteinhaltung und Nichtanwendung des Amnestiegesetzes aus, dann haben die staatlichen Justizbehörden bis heute 63,75% der Gefangenen der FARC-EP noch nicht freigelassen. Dies betrifft nach Zahlen 1.942 Mitglieder, die immer noch auf eine Anwendung des im Friedensvertrag vereinbarten Amnestiegesetzes warten. Der gesamte Prozess wurde durch Schwierigkeiten gekennzeichnet. Der Staat hat in verschiedenen Sektoren versagt. So zum Beispiel in der adäquaten Errichtung der Übergangs- und Normalisierungszonen, wo sich die Guerilla konzentriert, die Waffen niedergelegt hatund sich auf die zivile Wiedereingliederung vorbereitet.

Zudem gibt es im Land politische Sektoren, wie der Ex-Präsident Uribe, der es favorisieren würde, wenn die FARC-EP und kolumbianische Regierung nicht zu einem Friedensvertrag gekommen wären. Weil sich auch andere politische Sektoren quer stellen, verläuft die Umsetzung der Vereinbarungen sehr schleppend und unzufrieden stellend. Hinzu kommen regelmäßige Unwahrheiten durch Medien und eben genannte politische Sektoren, die nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft polarisieren. Die aktuelle schwierige Situation ist vor allem durch wahltaktische Geplänkel der verschiedenen politischen Parteien und Sektoren geprägt, worunter die Umsetzungen leiden.

Ein anderes Problem ist die fehlende Sicherheit der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer der FARC-EP sowie der linken Opposition. Einhergehend mangelt es an der ebenfalls vertraglich vereinbarten Bekämpfung paramilitärischer Strukturen. Mit der Konzentrierung der FARC-EP in den 26 Übergangs- und Normalisierungszonen hinterließ die Guerilla ein Vakuum in 242 Gemeindebezirken, in denen sie historische Präsenz hatte. Das führte dazu, dass sich in einigen Gebieten andere illegale bewaffnete Gruppen konsolidieren. Betroffen sind Gebiete wie Arauca, Norte de Santander, Antioquia, Chocó, Cauca, Antioquia Bajo Cauca, Guainía, Vaupés, Guaviare, Meta, Vichada, das südliche Tolima und Caquetá.

Diese Bedrohung hat konkrete Folgen für Anführer sozialer Bewegungen und FARC-EP-Mitglieder sowie derer Familien. Gemäß dem Bericht gibt es eine selektive Gewalt gegen diese Personen und Schwierigkeiten seitens der Regierungsinstitutionen, eine Antwort drauf zu finden. Zuletzt wurde am 16. Juli der soziale Anführer Ezequiel Rangel der Bauernvereinigung Ascamcat, die auch zur politischen und sozialen Bewegung Marcha patriótica gehört, ermordet. Im Gemeindebezirk von Ituango wurde letzte Woche Juan Fernando Amaya, Amnestierter der 18. Front der FARC-EP, ermordet. Mit diesem Mord sind es sechs Mitlieder der FARC-EP und neun Familienmitglieder von Guerilleros, die seit dem Abschluss des Friedensvertrages umgebracht wurden.

Quelle: FARC-EP / RedGlobe