Camp im Volkspark: Offener Brief an die Bürgerschaftsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Wir, das spektrenübergreifende Protestcamp im Altonaer Volkspark, laden die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Hamburger Bürgerschaft dazu ein, in unserem Protestcamp eine Fraktionssitzung zu halten. Darüber hinaus laden wir Sie ein, sich an der Dauerversammlung gegen das G20 Treffen in Hamburg einzubringen und gemeinsam mit uns zu zelten.

Da Sie sich als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Hamburger Bürgerschaft vor Kurzem unterstützend gegenüber Protestcamps zum G20 Gipfel geäußert haben, wollen wir Ihnen die Möglichkeit geben Ihren Zuspruch in praktischer Hilfe umzusetzen. Ein Anliegen Ihrer Fraktion war es, dass bei einem solchen Camp Brandschutz und Hygiene gewährleistet sind. Diese Voraussetzungen sind bei uns erfüllt. Auch sind wir als Camp-AG sehr darauf bedacht möglichst umweltfreundlich und ressourcenschonend unser Protestcamp umzusetzen. So verzichten wir z.B. auf Plastikgeschirr, verwenden Öko-Toiletten, achten darauf, dass schonend mit der Campfläche umgegangen wird und dass von uns mögliche Schäden nach Ende unserer Dauerversammlung beseitigt werden. Ebenso liegt Ihnen viel an einer weltoffenen und gastfreundlichen Stadt Hamburg, diese sollte ihren Aussagen zufolge explizit auch für Demonstrant_innen gelten.

Leider ist uns von Seiten der Versammlungsbehörde das Aufstellen von Schlafzelten untersagt worden. Beim G20 Treffen ist es jedoch ein wichtiger Aspekt des andauernden Protestes, den vielen Demonstrant_innen aus aller Welt eine bezahlbare Unterkunft zu ermöglichen. Im Zuge dessen spielt die Politik des Innensenators Andy Grote leider eine mehr als unrühmliche Rolle. So wird unter der Polizeiführung von Hartmut Dudde, die Organisation von legitimem Protest systematisch be- und verhindert. Dabei stellt sich die Polizeiführung wissentlich über das Recht auf Versammlungsfreiheit.

Beim Aufbau unseres Protestcamps werden willkürlich Polizeikontrollen durchgeführt. Anreisenden Versammlungsteilnehmer_innen wurden z.B. entgegen der Auflagen Schlafutensilien abgenommen und beschlagnahmt. Auch greift der Auflagenbescheid an sich weit über das übliche Maß hinaus in die Gestaltungsfreiheit unserer Versammlung ein und zeigt eine ganz klare politische Handschrift.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass Sie sich positiv für unser Anliegen einsetzen wollen. Deshalb freuen wir uns, Sie in den nächsten Tagen auf unserem Protestcamp begrüßen zu dürfen und uns dabei zu helfen unseren legitimen Protest durchführen und unser Recht auf Versammlung dauerhaft durchsetzen zu können.

Camp-AG
02.07.2017

Quelle: G20-Camp / RedGlobe