Erklärung des Außenministeriums der Russischen Föderation

Der US-Kongress schloss am 27. Juli das Abstimmungsverfahren zum neuen Gesetz über die Verschärfung der Sanktionen gegen Russland ab. Das bestätigt erneut die extreme Aggression der USA in internationalen Angelegenheiten. Die USA ignorieren hochmütig unterm Deckmantel ihrer eigenen „Ausschließlichkeit“ Positionen und Interessen anderer Staaten.

Es ist gut bekannt, dass die Russische Föderation alles Mögliche tat und tut, um die bilateralen Beziehungen zu normalisieren, Verbindungen und Kooperation mit den USA in den wichtigsten Fragen der internationalen Tagesordnung, darunter vor allem im Kampf gegen den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, einen illegalen Drogenverkehr, eine illegale Migration, die Cyber-Kriminalität u.a. auszubauen. Wir gehen davon aus, dass die Weltprobleme effektiv nur gemeinsam gelöst werden können. Wir sind davon überzeugt, dass die meisten Menschen der Welt dieses Herangehen teilen.

Zugleich führen die Vereinigten Staaten unter einem vollkommen erfundenen Vorwand der Einmischung Russlands in ihre inneren Angelegenheiten eigensinnig immer weitere gravierende antirussische Aktionen durch. Dies alles läuft den völkerrechtlichen Prinzipien, den Bestimmungen des UN-Statuts, den WTO-Normen, grundlegenden Standards der zivilisierten internationalen Kommunikation zuwider.

In den USA werden Beschlüsse über illegale Sanktionen gegenüber der Russischen Föderation getroffen, russisches diplomatisches Eigentum beschlagnahmt, das in verbindlichen bilateralen Dokumenten festgelegt wurde, aus dem Lande werden russische Diplomaten ausgewiesen. Das verstößt eindeutig gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen und die allgemein anerkannte diplomatische Praxis.

Die Verabschiedung des neuen Gesetzes über Sanktionen zeigte ganz offensichtlich, dass die Beziehungen zu Russland zur Geisel des innenpolitischen Kampfes in den USA wurden. Zudem setzt das neue Gesetz es zum Ziel, durch Nutzung politischer Instrumente, unlautere Wettbewerbsvorteile für die USA in der globalen Wirtschaft zu schaffen. Eine solche Erpressung, die auf die Einschränkung des Zusammenwirkens ausländischer Partner mit Russland gezielt ist, enthält eine Bedrohung für viele Länder und das internationale Geschäft.

Trotz ständiger Angriffe Washingtons verhielten und verhalten wir uns verantwortungsvoll und zurückhaltend und antworteten bislang nicht auf eindeutige Provokationen. Doch die jüngsten Ereignisse zeigen, dass sich in bekannten Kreisen der Vereinigten Staaten die Russlandfeindlichkeit und der Kurs auf eine offene Konfrontation mit unserem Land etablierten.

– In diesem Zusammenhang schlagen wir der US-Seite vor, bis zum 1. September dieses Jahres die Zahl der diplomatischen und technischen Mitarbeiter, die in der US-Botschaft in Moskau, Generalkonsulaten in Sankt Petersburg, Jekaterinburg und Wladiwostok tätig sind, in eine präzise Übereinstimmung mit der Zahl russischer Diplomaten und Mitarbeitern des technischen Personals, die sich in den USA befinden, zu bringen. Das bedeutet, dass die Gesamtzahl des Personals, das in US-amerikanischen diplomatischen und konsularischen Einrichtungen in der Russischen Föderation beschäftigt ist, auf 455 Menschen reduziert wird. Im Falle neuer einseitiger Handlungen der US-Behörden zum Abbau der Zahl unserer Diplomaten in den USA wird man in gleicher Weise reagieren.

– Die russische Seite stellt ab 1. August die Nutzung aller Lagerräume in der Doroschnaja-Straße in Moskau und eines Landhauses in Serebrjany Bor durch die US-Botschaft in Russland ein.

Wir behalten uns in Form der Gegenseitigkeit das Recht auch auf andere Maßnahmen vor, die die Interessen der USA betreffen können.

Quelle: Außenministerium der Russischen Föderation / RedGlobe