Gerangel um Führungsposition

Die mächtigsten Staatenlenker der Welt werden am Freitag und Samstag versammelt sein, heißt es in den Ankündigungen zum Gipfeltreffen der selbsternannten 20 größten Industriestaaten. Was für eine Irreführung! Denn es sind nicht Frau Merkel oder Herr Macron, nicht Herr Trump oder Herr Putin, und schon gar nicht der nicht vom Volk gewählte italienische Premier Gentiloni oder der erneut mit Skandalen in die Schlagzeilen geratene Herr Abe aus Tokio, die die Macht ausüben. Sie und die anderen Konferenzteilnehmer sind nur die Vertreter der Mächtigen, nämlich der Besitzer der großen Konzerne und Banken – wobei sich der Vertreter Chinas hier in einer »Außenseiterposition« befindet.

Die Staats- und Regierungschefs haben erstrangig die Aufgabe, die Interessen derer zu vertreten, die kraft ihres Besitzes an Kapital und an Produktionsmitteln entscheiden, wohin die Politiker das jeweilige Land zu steuern haben. Unter den G20 ist allein der saudische König in Personalunion Inhaber politischer und ökonomischer Macht, aber der Herr aus Riad hat gestern entschieden, daß der aktuelle Kampf um religiöse und wirtschaftliche Vorherrschaft in seiner Region wichtiger ist als das Treffen in Hamburg und hat seine Teilnahme abgesagt.

Es gäbe tatsächlich eine Menge Themen zu diskutieren. Da wären die Kriege und die zunehmende Kriegsgefahr – nicht nur im Nahen Osten, in Afghanistan oder an der Ostgrenze der NATO. Oder die drängende Frage der atomaren Abrüstung, die nicht vorankommt, weil die Atomwaffen besitzenden Staaten – die fast alle in Hamburg vertreten sein werden – nicht zu einem Verzicht auf diese Massenvernichtungswaffen bereit sind. Da gäbe es auch die weiter wachsende Ungleichheit zwischen Arm und Reich, die daraus resultierende grassierende Armut – nicht nur in den Ländern der sogenannten Dritten Welt, sondern auch in den angeblich so wohlhabenden Staaten des Westens. Um nur die drängendsten Fragen zu erwähnen…

Diese Themen werden jedoch entweder gar nicht auf die Tagesordnung kommen oder nur in einer Form besprochen, bei der a priori kein Ergebnis angestrebt wird. Dem staunenden Publikum wird dann berichtet, man habe über fairen Handel geredet und über das Klimaabkommen und habe dem rüpelhaften Vertreter aus Washington mal wieder die Schranken gezeigt, in die man ihn gerne verweisen möchte. Ergebnisse, die unser aller Leben in eine positive Richtung verändern könnten, sind mit Sicherheit nicht zu erwarten. Das einzige vermeldenswerte Ereignis wird voraussichtlich das erste Treffen der Herren Putin und Trump sein, allerdings nur das Treffen, denn auch zwischen Rußland und den USA sind die Meinungsunterschiede und Politikinteressen seit in den letzten Monaten weiter auseinandergedriftet.

In Wirklichkeit geht es bei diesem sogenannten Gipfel darum, daß sich einige der Teilnehmer weiter als regionale und globale Führungsmacht profilieren wollen. Allen voran selbstverständlich die USA, deren Anspruch, als Weltpolizei zu agieren, unter Donald Trump noch zugenommen hat. In harter Konkurrenz dazu werden sich die deutsche Kanzlerin und die beiden Vertreter der Europäischen Union präsentieren, die angesichts der allgemeinen Abneigung gegen den neuen Chef im Weißen Haus wieder Höhenluft schnuppern.

Die 17 Staatenlenker – nach den Absagen aus Riad und aus Brasilia fehlen zwei – und die Vertreter der EU werden sich in Hamburg gebärden wie eine Weltregierung. Dazu hat sie aber niemand ernannt. Ihr Gerangel um Führungsposition ist weder von den Völkern noch vom Völkerrecht gedeckt.

Uli Brockmeyer, Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek