Mit Bolívar gegen die CIA

Venezuelas Regierung hat die Einmischung der CIA in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes verurteilt und zudem von den Regierungen Kolumbiens und Mexikos verlangt, ihre Rolle bei den Machenschaften des US-Geheimdienstes offenzulegen. CIA-Direktor Michael »Mike« Pompeo hatte zuvor am 20. Juli beim »Aspen Security Forum« erklärt, die Agency arbeite hart daran, dass Venezuela »stabil und so demokratisch wie möglich« sei. Dazu habe er in Mexiko-Stadt und Bogotá Gespräche geführt, damit »sie verstehen, was sie tun sollten«.

Wörtlich erklärte der CIA-Direktor: »Immer, wenn es um ein so großes und wirtschaftlich fähiges Land wie Venezuela geht, hat Amerika großes Interesse daran sicherzustellen, dass es stabil und so demokratisch wie möglich ist. Wir arbeiten deshalb hart daran.« Ergänzend sagte er: »Ich bin immer vorsichtig, wenn wir über Süd- und Mittelamerika und die CIA sprechen, denn da gibt es viele Geschichten«. Das Protokoll verzeichnet daraufhin im Publikum »Lachen«.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro kündigte am Montag umgeben von den Generälen des Oberkommandos der Nationalen Bolivarischen Streitkräfte während einer Militärparade aus Anlass des 234. Geburtstages des Befreiers Simón Bolívar »politische und diplomatische Schritte« an. Sowohl Kolumbien und Mexiko als auch die Administration von US-Präsident Donald Trump müssten die Äußerungen des CIA-Direktors »ausreichend erklären«. »Die Zeiten, in denen sie sich als Herren der Welt fühlen konnten, sind lange vorbei. Venezuela muss das diese Woche beweisen«.

Am Sonntag soll in Venezuela eine verfassunggebende Versammlung gewählt werden. Aus Protest dagegen hat die rechte Opposition ab dem heutigen Mittwoch zu einem dreitägigen »Generalstreik« aufgerufen. Höhepunkt soll am Freitag ein Marsch auf den Präsidentenpalast Miraflores werden, wie der Oppositionspolitiker Henrique Capriles Radonski ankündigte. Das erinnert an das Szenarium vom April 2002, als ein »Generalstreik« und eine Demonstration zum Regierungssitz den Vorwand für den folgenden Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez lieferten.

Venezuelas Außenminister Samuel Moncada warnte am Montag, sein Land stehe einem »faschistischen, antinationalen« Aufstand gegenüber, der im Ausland geplant werde. »Die USA verletzten das internationale Recht, indem sie mit kollektiven Sanktionen gegen die Venezolaner drohen, weil sie ihr Wahlrecht ausüben wollen«, schrieb Moncada auf Twitter. Maduros Chefdiplomat prangerte auch die Mitschuld Washingtons an der Gewalt an, die mehr als 100 Tote und Tausende Verletzte sowie Schäden in Millionenhöhe hinterlassen hat.

Quellen: junge Welt, Granma / RedGlobe