Venezuelas Opposition kopiert Putschversuch von 2002

Es ist ein altbekanntes Szenarium: Für den heutigen Mittwoch hat Venezuelas rechte Opposition zu einem 48-stündigen »Generalstreik« aufgerufen. Dem soll am Freitag eine »Besetzung von Caracas« folgen, einschließlich einer Großdemonstration zum Präsidentenpalast Miraflores, wie der mehrfach gescheiterte Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles Radonski ankündigte. Ziel sei die Verhinderung der Wahl zur verfassunggebenden Versammlung, die für Sonntag angesetzt ist.

Rückblende: Im April 2002 rief die rechte Opposition zu einem zunächst 24-stündigen, dann unbefristeten Generalstreik auf. Unterstützt wurden die Rechtsparteien damals vom Unternehmerverband Fedecámaras, dem sozialdemokratischen Gewerkschaftsbund CTV und dem katholischen Klerus – die auch diesmal wieder dabei sind. Am 11. April 2002 mobilisierten die Regierungsgegner zu einer Großdemonstration im Osten der Hauptstadt Caracas, die dann »spontan« in das Zentrum der Metropole zum Präsidentenpalast Miraflores umgelenkt wurde. Dort hatten sich Tausende Chavistas versammelt, um den damaligen Staatschef Hugo Chávez und die Bolivarische Revolution zu verteidigen.

Was dann passierte, wurde unter anderem von einem irischen Filmteam festgehalten und in dem Streifen »The Revolution will not be televised« dokumentiert, der unter dem Titel »Ein Staatsstreich von innen« auch bei Arte und im ZDF lief (auf Youtube: hier klicken): Von Hochhäusern aus nahmen Heckenschützen die Menschenmenge unter Feuer. Sie unterschieden nicht zwischen Anhängern und Gegnern der Regierung. Auch die vom damaligen Oberbürgermeister von Caracas, Alfredo Peña – einem Regierungsgegner –, befehligte Hauptstadtpolizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. In den von der Opposition kontrollierten Fernsehsendern wurde sofort die Regierung von Hugo Chávez für die tödlichen Schüsse verantwortlich gemacht. Dem Oberkommando der Streitkräfte diente diese Darstellung als Rechtfertigung dafür, dem Präsidenten die Gefolgschaft aufzukündigen. Chávez wurde gefangengenommen und auf eine Insel verschleppt.

Womit die Putschisten nicht gerechnet hatten: Millionen Menschen erhoben sich gegen den Staatsstreich, und auch die Mehrheit des Militärs zeigte sich verfassungstreu und widersetzte sich dem Sturz des Präsidenten. Am 13. April 2002 kehrte Chávez in das Präsidentenamt zurück. Seither lautet eine warnende Losung der Chavistas: »Cada 11 tiene su 13« – Jeder 11. bekommt seinen 13.

Führende Köpfe der heutigen Opposition waren schon damals an dem Umsturzversuch beteiligt. Leopoldo López und María Corina Machado etwa gehörten zu den Unterzeichnern des »Carmona-Dekrets«, durch das sich die von den Putschisten eingesetzte Regime unter Pedro Carmona konstituierte. Henrique Capriles verteidigte als damaliger Bürgermeister von Baruta die Belagerung der kubanischen Botschaft am 12. April 2002 und verlangte, die Räume der diplomatischen Vertretung inspizieren zu dürfen, um nach versteckten Ministern zu suchen.