Wahlen nicht erwünscht: US-Administration verhängt Sanktionen gegen Venezuela

Das US-Finanzministerium hat am Mittwoch gegen 13 weitere Politiker aus Venezuela Sanktionen verhängt. Begründet wurden die Strafmaßnahmen ganz offiziell damit, dass sie an den Vorbereitungen der für Sonntag vorgesehenen Wahlen zu einer verfassunggebenden Versammlung beteiligt seien und damit die »Demokratie unterminieren« würden. Die US-Administration behauptet – ohne Belege dafür vorzulegen – dass der Wahlprozess garantiere, dass die Mehrheit der künftigen Mitglieder der Constituyente die Interessen der Regierung repräsentieren werde. Das dürfte tatsächlich so sein, allerdings vor allem deshalb, weil die rechte Opposition die Wahl boykottiert. Zugleich stützt sich Washington ausdrücklich auf die von der Opposition am 16. Juli organisierte »Volksbefragung«, bei der »die Venezolaner mit überwältigender Mehrheit« gegen die Constituyente gestimmt hätten.

Das ist aus mehreren Gründen Unsinn. Zum einen stellt selbst das von den Regierungsgegnern verbreitete Ergebnis von 7,5 Millionen Teilnehmern an dem »Plebiszit« keine Mehrheit der Venezolaner dar – es sind (wenn die Zahlen stimmen sollten) sogar weniger, als Präsident Nicolás Maduro bei der Präsidentschaftswahl 2013 an Stimmen erhalten hat. Damit würde diese Zahl nicht einmal bei einem Amtsenthebungsreferendum zur Entmachtung des Staatschefs ausreichen. Ein weiterer Grund ist, dass sich die Angaben der Opposition über die Ergebnisse der Befragung von niemandem überprüfen lassen, da alle Unterlagen unmittelbar nach der Verkündung der Zahlen vernichtet wurden. Trotzdem stützt sich Washington auf eine solche ungesetzliche und intransparente Befragung.

Betroffen von den Strafmaßnahmen sind unter anderem die Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE), Tibisay Lucena, sowie Bildungsminister Elías Jaua, der die von Maduro eingesetzte Kommission zur Vorbereitung der Constituyente geleitet hatte. Ebenfalls Opfer der Sanktionen ist der Ombudsmann (»Verteidiger des Volkes«) Tarek William Saab sowie Iris Varela als Mitglied der Kommission.

Zugleich droht die US-Administration allen künftigen Mitgliedern der Constituyente mit Sanktionen: »Jeder, der in die Nationale Verfassunggebende Versammlung gewählt wird, sollte wissen, dass ihn seine Rolle bei der Aushöhlung der demokratischen Prozesse und Institutionen in Venezuela zum Ziel möglicher US-Sanktionen machen könnte.«

Zudem setzte Washington Innenminister Néstor Reverol und weitere führende Vertreter der Sicherheitskräfte Venezuelas auf die Sanktionsliste und begründete dies mit der »Repression und Gewalt« gegen »das Volk von Venezuela«, das zum Protestieren auf die Straße gegangen sei. »Die venezolanische Opposition schätzt, dass bei den jüngsten Protesten bis zu 15.000 Zivilisten verletzt und mehr als 3.000 festgenommen wurden sowie 431 politische Gefangene ohne faires und transparentes Verfahren inhaftiert sind.« Die Rede ist von willkürlichen Festnahmen, Folter und Menschenrechtsverletzungen durch die Nationalgarde, die Nationalpolizei und andere Sicherheitsdienste. Auch hier stützt sich Washington ausschließlich auf die Darstellungen der Opposition.

Außerdem fühlt sich Washington berufen, die »Korruption der venezolanischen Regierung« zu bestrafen und hat deshalb eine Reihe von aktuellen und früheren Funktionären des staatlichen Erdölkonzerns PDVSA sowie des Nationalen Zentrums für Außenhandel (Cencoex) auf die Sanktionsliste gesetzt.

Quelle: U.S. Department of the Treasury / RedGlobe