Bundesregierung attackiert Venezuela

Zum zweiten Mal innerhalb von etwas mehr als drei Monaten hat sich das Auswärtige Amt mit einer Stellungnahme zur Lage in Venezuela zu Wort gemeldet. Wie schon im April verurteilt die Bundesregierung »den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte« – ein Wort der Kritik am Terrorismus der rechten Regierungsgegner findet sich in dem Statement nicht. So war am Sonntag ein Sprengstoffanschlag auf einen Motorradkonvoi der venezolanischen Polizei verübt worden, die Bilder davon gingen um die Welt – Berlin interessiert das nicht. Wie hätte man im Ministerium von Sigmar Gabriel wohl reagiert, wenn Venezuela in einer solchen Weise auf die Übergriffe der Polizei gegen friedliche Demonstranten während des G20-Gipfels in Hamburg reagiert hätte?

Wir dokumentieren nachstehend das Statement eines anonymen Sprechers des Auswärtigen Amtes:

»Die Bundesregierung bedauert, dass die Regierung von Präsident Maduro den Prozess zu einer verfassungsgebenden Versammlung trotz großen Widerstands der venezolanischen Gesellschaft und gegen den ausdrücklichen Rat der internationalen Gemeinschaft nicht angehalten hat.

Dieser Schritt hat das Land weiter gespalten, die demokratische Ordnung geschwächt und die tiefe Krise, von der Venezuela seit vielen Monaten erschüttert wird, weiter verschärft. Die vorhersehbare Eskalation der Gewalt hat an diesem Wochenende mehr als 15 Todesopfer gefordert. Wir sind in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Wir verurteilen den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt seitens der Sicherheitskräfte.

Die verfassungsgebende Versammlung ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht dazu geeignet, Venezuela aus seiner wirtschaftlichen und sozialen Krise zu führen.

Es muss Ziel der internationalen Gemeinschaft bleiben, das Land bei der Suche nach einer gewaltfreien Lösung der politischen und wirtschaftlichen Krise zu unterstützen.

Es ist dringend notwendig, dass die Regierung mit der Opposition ernsthafte Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise aufnimmt und dazu die existierenden Vermittlungsangebote von Ländern aus der Region annimmt.«

Quelle: Auswärtiges Amt / RedGlobe