DKP verurteilt Indymedia-Verbot

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als wahrer Demokratiefeind geoutet, erklärt die Partei in einer Pressemitteilung. »Anstatt die, die Flüchtlingsheime anzünden, zu bestrafen, unterstützt die Bundesregierung die Repressionsmaßnahmen gegen NGOs, die Flüchtlingen helfen. Anstatt die Exporte deutscher Rüstungsunternehmen zu unterbinden, fördert die Bundesregierung den Verkauf von Waffen in Krisenregionen. Anstatt ein Zeichen gegen die Rechtsentwicklung in unserem Land zu setzen, werden Demokratinnen und Demokraten kriminalisiert und jetzt auch verboten.«

Die DKP weiter: »Wer heute für eine offene, tolerante und solidarische Gesellschaft eintritt, wird als Staatsfeind gebrandmarkt. Wer heute Hass und Gewalt sät und gegen Menschen anderer Hautfarbe, Weltanschauung, sexueller Orientierung oder Geschlecht hetzt, wird als besorgter Bürger verharmlost.«

Das Verbot von »linksunten.indymedia.org« sei ein weiterer Schritt der CDU-SPD-Bundesregierung gegen die politische Linke in unserem Land. Gleichzeitig werde der Rechtsruck gefördert und protegiert. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele kommentiert: »Die Bundesregierung vertritt hier ganz klar die Interessen der Großkonzerne. Es soll in Deutschland ein Klima geschaffen werden, in dem Menschen, die ihre Stimme gegen Bundeswehrauslandseinsätze, Leiharbeit und Rassismus erheben, mundtot gemacht werden sollen. Das können wir uns nicht gefallen lassen. Das Verbot muss sofort aufgehoben werden!«