Gedenkstätte Ernst Thälmann zu den Protesten gegen den G20-Gipfel

Wir dokumentieren eine am 2. August verbreitete Pressemitteilung des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann Hamburg:

Auf seinem Treffen am 22. Juli hat sich der Vorstand des Kuratoriums der Gedenkstätte Ernst Thälmann in Hamburg mit den Protesten gegen das Treffen der G 20 beschäftigt. Auch wir bzw. viele Mitglieder unseres Kuratoriums haben uns an den friedlichen Demonstrationen beteiligt.

Bereits im Vorfeld des Gipfels brachte ein, an der Frontseite der Gedenkstätte, angebrachtes Transparent unseren Protest zum Ausdruck, dort stand zu lesen: »Arbeiter gegen Kapital – Frieden, Arbeit, Solidarität! No G20!«

Mit Recht haben über 75 000 Menschen ihr Grundrecht auf Demonstrationen in Anspruch genommen, um gegen das Treffen der Mächtigen zu protestieren. Vor allem die Vertreter der »Großen Sieben« sind verantwortlich für Krieg und Hunger in der Welt. Sie teilen die Welt nach ihren Interessen auf, legen die Regeln für Ausbeutung und Ausplünderung untereinander fest.

Nach der Krise von 2008 müssen sie die so genannten Schwellenländer einbinden, nicht jedoch um deren Interessen zu berücksichtigen, sondern um ihnen klar zu machen, dass diese dabei helfen sollen, das Scheitern des Neoliberalismus zu verhindern. Niemand hat das Treffen dieser zwanzig Regierungen legitimiert. Sie sind ein Treffen gegen die UNO, sie schließen die Mehrheit der fast 200 Staaten dieser Erde aus. Der Erfinder der G7-Treffen, der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt, sicherte dem deutschen Kapital eine Beteiligung der BRD am Weltgeschehen neben den USA zu. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Dies erkennen immer mehr Menschen. Manche machen sich noch Illusionen, fordern Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie, einen sorgsamen Umgang mit der Natur gerade von denjenigen, die die Barbarei doch hervorrufen. Andere haben bereits erkannt, dass diese Regierungen nicht im Interesse der Menschen handeln, sondern nur dem Profit der Konzerne verpflichtet sind. Sie fordern eine neue Weltordnung jenseits des Kapitalismus. Manche nehmen auch die Haltung ein, dass dieser Staat, der von Merkel, Schäuble, Gabriel und Scholz so gelobt wird, nicht der ihre ist. Egal welche dieser Haltungen eingenommen wurde, es kam zu einer beispiellosen Zusammenarbeit, zu vielfältigen, bunten und phantasievollen Aktionen. Und auch dazu, dass sich die Anti-G20-Bewegung nicht spalten ließ. Auch nach der Hetze von CDU, SPD, Abendblatt, Bild und Morgenpost nach den Ereignissen in der Schanze.

Offensichtlich ging die Gewalt nicht von den Demonstranten aus. Dies beweisen die Fernsehbilder vom Donnerstag, als die Demonstration „welcome to hell“ (gemeint ist die Hölle der G 20 Staaten) ohne jeglichen Grund brutal von der Staatsmacht angegriffen wurde. 20 000 Polizisten, gepanzert, mit zahlreichen Wasserwerfern, mit schwerem Gerät und massiver Bewaffnung aufgerüstet, setzten über zwei Wochen bis zum 9. Juli wesentliche Grundrechte außer Kraft. Das war eine gigantische Notstandsübung, vor der man bereits 1968 bei der Verabschiedung der Notstandsgesetze gewarnt hatte. Das war in der Tat der Polizeistaat. Verantwortet wird dies von Innensenator Grote (SPD – einer muss der Bluthund sein) und dem Schill-Protegé Dudde. Allein dessen Heranziehung zum obersten Polizeiführer war eine Provokation, da der bereits , wie mehrere Gerichte festgestellt haben, zahlreiche Rechtsbrüche begangen hat. Kein Wunder, dass inzwischen gegen 49 Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt wird.

Wir fordern die Entlassung des Innensenators aus dem Senat und die gerichtliche Verfolgung der polizeilichen Rechtsbrüche.

Gewalt ruft Gegengewalt hervor. Die Erfahrungen der Arbeiterbewegung zeigen, dass individuelle Gewalt, auch wenn sie sich gegen eine brutale Staatsgewalt richtet, keine Methode gegen die Herrschaft des Kapitals ist. Sie bietet nur den Vorwand für weiteres repressives Verhalten. Dennoch fordern wir die sofortige Freilassung aller im Zusammenhang mit dem Gipfel verhafteten, die Verhaftungsgründe (Vermummung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Landfriedensbruch) sind an den Haaren herbeigezogen, wie auch die Kriminalisierung eines Laserblitzes. Hier sollen Exempel statuiert werden.

Gerade die Geschichte der Arbeiterbewegung zeigt, wie nötig breites gemeinsames Handeln ist, wie nötig Solidarität gegen die Macht des Kapitals. Hierzu fordern wir alle Demokraten dieser Stadt auf.