Kommuniqué: Venezuela verurteilt Suspendierung durch Mercosur-Staaten
Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums zur Suspendierung der Mitgliedschaft Venezuelas aus dem MERCOSUR. Die Übersetzung besorgte die Botschaft Venezuelas in Berlin.
Die Bolivarische Republik Venezuela protestiert und lehnt die in São Paulo, Brasilien, am 05. August 2017 veröffentliche und von den Außenministern Argentiniens, Brasiliens, Paraguays und Uruguays unterzeichnete Erklärung entschieden ab. Mit dieser soll das Protokoll von Ushuaia über die Demokratieverpflichtung im MERCOSUR rechtswidrig angewendet werden.
Die Bolivarische Republik Venezuela warnt die Völker der Welt vor der schändlichen Einmischung, derer die vom rechtmäßigen Wege abkommen, um willkürliche Einmischungen zu provozieren, die gegen die grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts verstoßen. Unheilvolle, gegen die Integration gerichtete Interessen haben MERCOSUR in einen Organismus zur politischen Verfolgung Venezuelas gemacht, als sie sich entschieden haben vom Weg der Rechtmäßigkeit und Toleranz abzukommen, ähnlich der Politik, der die Republik Kuba in den 60er Jahren unterworfen wurde.
Venezuela bekräftigt mit Nachdruck, dass die Anwendung des Protokolls von Ushuaia unzulässig ist, sofern diese auf falschen Annahmen oder unrechtmäßigen Vermutungen beruht, die nicht den juristischen Grundlagen gemäß den Bestimmungen dieser Vorschrift entsprechen. Es ist bereits das zweite Mal in weniger als einem Jahr, dass Venezuelas Mitgliedschaft willkürlich und auf der Grundlage falscher Argumente ausgesetzt werden soll. Dies verdeutlicht die interventionistische Haltung der Außenminister der neuen Dreier-Allianz abseits von Recht und Gerechtigkeit und ihre politischen Absichten. Die Namen der Präsidenten und Außenminister, die diese absurde und unrechtmäßige Entscheidung getroffen haben, werden damit in die Geschichte eingehen.
Die Verwendung der Erklärung der vier Außenminister vom 01. April 2017, die als Vorbereitung dieses neuen, heute veröffentlichten Kommuniqués diente, widerspricht Ushuaia, dem Völkerrecht und den Gründungsregelungen und Vorschriften des MERCOSUR. Es schadet der Integrität des Rechtsrahmens der Organisation mit dem Ziel, eine mediatische Grundlage für die Rechtfertigung ungerechter Sanktionen ohne juristisches Fundament zu schaffen, die dabei gar nicht Bestandteil der Gründungsordnung dieser Organisation sind.
Die Heuchelei bezüglich des angeblichen Desinteresses Venezuelas zur Teilnahme an einer Versammlung zur konstruktiven und vorschriftsgemäßen Lösungsfindung muss vor der Internationalen Gemeinschaft aufgedeckt werden. Die Bolivarische Republik Venezuela hat mittels Schreiben des Außenministers vom 27. Juli 2017 die Bereitschaft zum ehrlichen Dialog hinreichend bestätigt. Darin erfolgte der Vorschlag eines Treffens in Caracas in der ersten Augustwoche dieses Jahres, unter Einhaltung der internationalen Menschenrechte und gegenseitiger Achtung, die ordnungsgemäße Anerkennung der Schiedsklage Venezuelas gegen die übrigen Mitgliedsstaaten und des Status‘ Venezuelas als Vollmitglied der Organisation. Die geheuchelten Bestrebungen zur Anwendung des Protokolls von Ushuaia fallen nicht darunter.
Wenn um die Grundsätze und den Schutz der Demokratie eine Debatte entstehen würde, wären die Regierungen, die Venezuela heute verurteilen, jene die „sich rechtfertigen“ müssten, da sie ihre Verpflichtung zur regionalen Demokratie durch die Protokolle Ushuaia I und Ushuaia II nicht ratifiziert haben. Die Bolivarische Republik Venezuela ist der einzige Mitgliedsstaat des MERCOSUR, der die internen Vorgaben vollständig umgesetzt hat, um sie zu positivem und geltendem Recht innerhalb ihrer verfassungsmäßigen Rechtsordnung werden zu lassen. Die einzige Regierung, auf die das Ushuaia-Protokoll rechtmäßig angewendet werde dürfte, ist jene, die derzeit Brasilien schlecht regiert, deren Führung die Hauptdarsteller einer Tragikomödie der Wirtschafts- und Parlamentsmafia sind, die nicht einmal durch Wahlen legitimiert wurde. Immerhin können die Regierung unseres Präsidenten Nicolás Maduro und unsere mitreißende Verfassungsgebende Nationalversammlung diese Legitimation vorweisen, jene Versammlung die erst vor kurzem in Caracas mit der Unterstützung eines Volkes installiert wurde, das sich nach Frieden sehnt.
Die Bolivarische Republik Venezuela folgt der von Hugo Chávez hinterlassenen Berufung zur Integration, ruft zur Vernunft und Achtung des Selbstbestimmungsrechts unserer Völker auf, mahnt die Einhaltung des Völkerrechts an und fordert die Einstellung der unrechtmäßigen Hetzjagd, die die Rechte Venezuelas als Mitgliedsstaat des MERCOSUR und als freies, souveränes und unabhängiges Volk Unseres Amerika verletzen.
Nichts und niemand kann unsere Mitgliedschaft im MERCOSUR unrechtmäßig aussetzen. Venezuela ist MERCOSUR, weil er in den Herzen seiner Völker ruht und sie werden nicht verhindern können, dass wir weiter schlagen wie die Hoffnung von Millionen auf Befreiung und Gerechtigkeit.
Caracas, den 5. August 2017