Schulz fordert Abzug von Atomwaffen aus Deutschland
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW und die Kampagne ICAN Deutschland begrüßen die Forderung von Martin Schulz (SPD), die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen. Endlich räume ein Spitzenkandidat dem Thema Atomwaffen im Wahlkampf den Platz ein, den es in diesen Zeiten verdient, so IPPNW und ICAN. »Damit unterstützt Schulz eine Forderung, für die die Friedensbewegung seit Jahren kämpft. Zum Abzug der Atomwaffen gehört aber auch, die Logik der Abschreckung und die nukleare Teilhabe Deutschlands in der NATO zu beenden. IPPNW und ICAN fordern alle Parteien auf, seinem Beispiel zu folgen und sich zudem klar dazu zu bekennen, dass Atomwaffen eine Gefahr für die globale Sicherheit darstellen. Alle Parteien sollen sich dafür einsetzen, dass die neue Bundesregierung den im Juli von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und die US-Atomwaffen aus Deutschland abzieht.«
Ab dem 20. September 2017 liegt der Atomwaffenverbotsvertrag in den UN zur Unterzeichnung aus und tritt in Kraft, sobald 50 Staaten unterzeichnet und ratifiziert haben. Mit der sogenannten »nuklearen Teilhabe«, also der Stationierung von US-Atomwaffen in der Eifel und die Übernahme der Verfügungsgewalt im Ernstfall sowie der Androhung eines Atomwaffenangriffs, verstößt Deutschland dann gegen geltendes Völkerrecht. Eine neue Bundesregierung kann dem Vertrag erst dann beitreten, wenn die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen sind.
Die USA, Großbritannien und Frankreich haben bereits erklärt, dass sie dem Vertrag nicht beitreten würden, da sie an der atomaren Abschreckung festhalten wollen. Alle neun Atomwaffenstaaten boykottierten die Verhandlungen zum Ächtungsvertrag. Auch Deutschland stellte sich auf Seiten der Atomwaffenbefürworter.
Dass eine Ächtung ein effektiver Schritt zur Abschaffung einer Waffengattung ist, auch wenn die Waffenbesitzer zunächst nicht mit dabei sind, zeigt aber die völkerrechtliche Ächtung von Streubomben. Immer mehr Länder haben diese Waffen aus ihrem Arsenal genommen. Künftig muss auch die USA, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben, wohl auf Streubomben verzichten. Denn mit Textron Systems hat nun auch der letzte US-Hersteller die Streubomben-Produktion aufgrund von öffentlichem und finanziellen Druck eingestellt. Ähnliche Entwicklungen gab es auch bei der Ächtung von Chemiewaffen, Biowaffen oder Landminen. ICAN Deutschland hat eine Homepage eingerichtet, auf der BürgerInnen an die BundestagskandidatInnen in ihrem Wahlkreis schreiben und eine Unterstützung des Atomwaffenverbots einfordern können: www.nuclearban.de
Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (Die Linke) kommentiert die Äußerungen Schulz‘: »Der Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland ist überfällig. Der Kanzlerkandidat der SPD und seine Partei müssen sich im Zusammenhang mit den jüngsten, zu begrüßenden Aussagen allerdings fragen lassen: Warum haben sie sich bislang nicht nachdrücklich dafür eingesetzt, dass die Bundesrepublik atomwaffenfrei wird? Warum kündigte die Bundesregierung, an der auch die SPD beteiligt ist, nicht die anachronistische nukleare Teilhabe auf? Und warum verweigerte die deutsche Regierung die Teilnahme an dem Treffen von weit über 100 UNO-Mitgliedstaaten im Juli in New York, bei dem nach intensiven Verhandlungen ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag zum Verbot von Atomwaffen verabschiedet wurde? In einer Resolution, die auch von Konservativen und Sozialdemokraten unterstützt wurde, hatte das Europäische Parlament im Oktober vergangenen Jahres alle EU-Mitgliedstaaten aufgerufen, an solchen Verhandlungen konstruktiv teilzunehmen.«