Venezuelas Außenministerium kritisiert Einmischung der EU

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung des venezolanischen Außenministeriums:

Das Ministerium der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen der Bolivarischen Republik Venezuela weist die neuen Erklärungen der Sprecherin der Hohen Repräsentantin und Vizepräsidentin der Europäischen Union, Federica Mogherini, zurück, die diese am 7. August im Namen der Mitgliedsstaaten der EU geäußert hat und die einmal mehr die eindeutige Parteilichkeit dieses Organismus zugunsten einer Minderheit der venezolanischen politischen Opposition ausdrückt sowie die vollkommene Unkenntnis der Haltung der großen Mehrheit deutlich macht, die weiter in friedlicher und demokratischer Weise über das Schicksal unseres Landes entscheidet.

Die Europäische Union möchte glauben machen, dass die Entscheidungen der souveränen Nationalen Verfassunggebenden Versammlung – die durch eine historische Mehrheit des heldenhaften venezolanischen Volkes installiert und mit vollen Befugnissen ausgestattet wurde, um die ihr zukommende verfassunggebende Rolle auszuüben – die Möglichkeiten einer »friedlichen Rückkehr zur demokratischen Ordnung« verringern würden, während tatsächlich, und das ist offen erkennbar, das Ergebnis dieser Entscheidungen zweifellos das Gegenteil einer solchen katastrophalen Prophezeiung war.

Die Europäische Union spricht widersprüchlich vom Respekt für die legitimen Institutionen unseres Landes, während sie andererseits den Versuch terroristischer Subversion und den Überfall verschweigt und verleugnet, der sich in den vergangenen Stunden in der Paramacy-Kaserne im Bundesstaat Carabobo ereignet hat und der sofort durch die Bolivarischen Nationalen Streitkräfte unter Kontrolle gebracht wurde; ebenso schweigt sie zu den übrigen terroristischen Akten, deren Täter sich durch solche Erklärungen wie die der Europäischen Union gerechtfertigt fühlen können. Diese sind weit davon entfernt, zum Frieden beizutragen, sondern ermutigen und stärken die extremsten Kräfte der Opposition und rechtfertigen durch Tun oder Unterlassen die Gewalttaten der vergangenen Monate.

Wir fordern die EU und ihre Führer auf, sich objektiv über die Lage in Venezuela zu informieren und anzuerkennen, dass sich ein Großteil der venezolanischen Opposition bereitgefunden hat, ihre Kandidaten für die kommenden, von der Wahlbehörde angesetzten Regionalwahlen einzuschreiben und sich somit von den extremistischen Positionen entfernt, die in keiner Weise zu einer schnellen Lösung unserer internen Situation beigetragen haben.

Für die Differenzen, die es in der Ausübung unserer Demokratie geben mag, sieht die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela die fortgeschrittensten Mechanismen zur friedlichen Beilegung der Konflikte vor. Hinzu kommt die Konkretisierung der von der venezolanischen Regierung auch in den schwierigsten Momenten unterbreiteten Vorschläge zum Dialog als dem einzigen Weg zur Überwindung der Differenzen.

Wir bekräftigen die strikte Einhaltung der Prinzipien der partizipativen und protagonistischen Demokratie, den Respekt für die Menschenrechte und den Willen, alle Differenzen beizulegen, in dem wir einmal mehr die politischen Akteure zu einem großen nationalen Dialog aufrufen.

Caracas, 7. August 2017

Quelle: VTV / RedGlobe