23. Dezember 2024

Venezuelas Wahlbehörde weist Vorwürfe zurück

Tibisay Lucena. Screenshot: VTVDie Präsidentin des Nationalen Wahlrats (CNE) Venezuelas, Tibisay Lucena, hat Vorwürfe zurückgewiesen, die offiziell angegebene Wahlbeteiligung sei manipuliert worden. Der Chef des die in Venezuela eingesetzten Wahlmaschinenen bereitstellenden Unternehmens Smartmatic, Antonio Mugica, hatte öffentlich erklärt, die reale Teilnehmerzahl liege um rund eine Million niedriger, als die von Lucena in der Nacht zum Montag verkündeten gut acht Millionen.

Diese Anschuldigungen seien »beispiellos« erklärte Lucena in einer im staatlichen Fernsehen übertragenen Ansprache. Die einzige Rolle des Unternehmens im Zusammenhang mit der Wahl sei die Bereitstellungen bestimmter Dienstleistungen, die für die Ergebnisse nicht entscheidend seien. »Es ist kein außerhalb des Landes angesiedeltes Privatunternehmen, das die Transparenz und Glaubwürdigkeit des venezolanischen Wahlsystems garantiert«, betonte Lucena. »Das venezolanische Wahlsystem verfügt über eine Sicherheitsarchitektur mit Verfahren, die seine Bewertung in den Händen der Bürgerinnen und Bürger lassen.«

Lucena nutzte ihre Ansprache, um an die gewaltsamen Störversuche gegen die Wahlen zu erinnern. 1200 Wahllokale hätten an andere Orte als gewöhnlich verlegt werden müssen, weil sie belagert oder attackiert worden seien. Am Wahltag selbst habe man 200 angegriffene Wahllokale registriert. 181 Wahlmaschinen seien verbrannt worden.

Hinzu komme die Aggression durch die USA, die Lucena als Präsidentin des CNE nur deshalb mit Sanktionen belegt hätten, weil sie freie und geheime Wahlen organisiert habe.

Der Wahlkampfchef der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), Jorge Rodríguez, teilte mit, dass man beim CNE eine Überprüfung von 100 Prozent aller Stimmen beantragt habe, um die Vorwürfe Mugicas zu widerlegen. Zudem fordere man, dass die Wahl in den Bezirken nachgeholt werde, in denen sie aufgrund der Gewalt nicht durchgeführt werden konnte. Man habe mit einer Beteiligung von zehn Millionen Menschen gerechnet, so Rodríguez. Die geringere Zahl sei auf die Störungen zurückzuführen.

Quellen: TeleSur, Alba Ciudad / RedGlobe

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