Worum es geht

Die negativen Auswirkungen der kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftskrise machen den Menschen nach wie vor schwer zu schaffen. Die Probleme, von denen viele seit Jahren betroffen sind, sind vielfältig. Sie reichen von Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Postenabbau, Kündigungen und Firmenschließungen bis hin zu Sozialabbau, niedrigeren Reallöhnen und spürbarem Kaufkraftverlust.. Eine Entwicklung, die dazu geführt hat, dass immer mehr Menschen heute von sozialen Problemen betroffen sind – bis hin zur Armutsgefährdung. Zu diesen Menschen gehören sowohl die vielen »älteren« Arbeitsuchenden, die seit Jahren rücksichtslos aufs Abstellgleis abserviert werden, wie auch die vielen jungen Menschen, deren Weg auch in diesem Jahr wieder von der Schulbank direkt in die Arbeitslosigkeit geführt hat. Die Leiter, die sie nach Schulabschluss zu ersteigen gedachten, um in der Gesellschaft Fuß zu fassen, führt für viele somit genau in die entgegengesetzte Richtung.

Sie fühlen sich zu Recht von der Gesellschaft im Stich gelassen. Nicht wenige landen auf der Straße, riskieren schon in jüngstem Alter zum Sozialfall zu werden. Ohne gesichertes Einkommen wird ihnen die Möglichkeit genommen, ein eigenständiges Leben zu führen, einen Haushalt zu gründen, sich eine menschenwürdige Wohnung zu leisten.

Damit diesen Menschen die Zukunft nicht dauerhaft verbaut bleibt, muss eine andere Politik her, auch auf kommunaler Ebene. Perspektiven wird man ihnen nur dann bieten können, wenn, neben dem Staat, auch die Gemeinden gezielter in die Bildung und Weiterbildung, in neue bezahlbare Mietwohnungen, in die Schaffung neuer Arbeitsplätze investieren werden. Es kann ihnen auf Dauer nur geholfen werden, wenn kurzfristig neue Arbeitsplätze geschaffen werden – auch solche für Arbeitsuchende mit geringer Qualifikation.

Darüber hinaus müsste es im reichen Luxemburg möglich sein, allen jungen Menschen ein Einkommen zu garantieren, das es ihnen erlauben würde, ein eigenständiges, menschenwürdiges Leben zu führen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre eine 20-prozentige Anhebung des Mindestlohns.

Vor allem aber müsste endlich Schluss sein mit dem seit 2007 anhaltenden Sozialabbau. Das für Gesundheitswesen, Renten, Sozialleistungen, Beschäftigungspolitik, Bildung, Kinderbetreuung, usw. benötigte Geld sollte dort genommen werden, wo es im Überfluss vorhanden ist, nämlich beim Groß- und Finanzkapital sowie bei den Reichen.

Durch die Einführung einer Mehrwertsteuer auf alle Börsentransaktionen, einer höheren Besteuerung der Profite und Dividenden des Groß- und Finanzkapitals, der Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Reiche, der Einführung einer Spekulationssteuer auf Bauland und einer ernsthafteren Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Steuerbetrugs könnten die Finanzen des Staates in einem Maße aufgebessert werden, dass niemand mehr über fehlende Gelder bei Staat und Gemeinden reden, geschweige denn weiter über Sozialabbau und sich aufdrängende »Sparmaßnahmen« nachzudenken bräuchte. Erst recht, wenn solchen Maßnahmen zusätzlich eine radikale Senkung aller Ausgaben für Militär, Aufrüstung und NATO folgen würden.

Dazu fehlt den Regierenden allerdings der politische Wille. Dies sollte der Wähler auch bei den anstehenden Kommunalwahlen berücksichtigen. Deshalb am 8. Oktober die Kommunisten stärken.

Quelle: Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek / RedGlobe