Zehn Schlüsselpunkte zur Verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela
Nicolás Maduro setzte alles auf eine Karte. «Auch wenn es regnet, donnert oder blitzt, wird es eine Verfassungsgebende Versammlung geben», hatte der venezolanische Präsident gesagt. Und so war es.
Der 30. Juli 2017 wurde zu einem historischen Datum nicht nur für die bolivarische Revolution, die vor weniger als zwei Jahrzehnten siegte, sondern auch für die Nation, die auf über 200 Jahre der Kämpfe um ihre Unabhängigkeit und Befreiung zurücksieht.
Der Wahltag des vergangenen Sonntag hinterlässt uns mehrere Lektionen für das Verständnis des komplizierten Szenarios im Land und der möglichen Entwicklung der Geschehnisse:
1. Venezuela hat eine Verfassungsgebende Versammlung. Trotz des von der Rechten erklärten Boikotts und der internationalen Manöver dagegen, verleiht die Unterstützung durch über acht Millionen Venezolaner an den Wahlurnen dem durch die bolivarische Regierung ausgelösten verfassungsmäßigen Mechanismus Legitimität. Die Opposition wollte die Verfassungsgebende Versammlung auf jeden Fall unterbinden und sie erlitt eine Niederlage. Jetzt läuft sie Gefahr, von der Versammlung ausgeschlossen zu bleiben, die der Zukunft des Landes Form geben wird, wobei nur wenige daran zweifeln, dass irgendeine Art des Dialogs unabdinglich ist, um den Weg des Friedens wieder aufzunehmen.
2. Die Wahlen verliefen relativ ruhig. Die Zahl der am Sonntag verursachten Toten variiert je nach benutzter Quelle.
Die Mehrheit spricht von zehn Toten. Aber nach über einhundert Opfern in den vergangenen Monaten, von denen einige von der Opposition bei lebendigem Leibe verbrannt wurden, war die Bilanz des Wahltags der Verfassungsgebenden Versammlung weit von dem «Blutbad» entfernt, das einige internationale Analysten vorhersagten.
3. Die Bewaffneten Streitkräfte sind der verfassungsmäßigen Ordnung verpflichtet. Der zur Sicherung der Integrität der Wahllokale aktivierte Plan, bei dem über 230 000 Kräfte eingesetzt wurden, sowie die von den Behörden getroffenen außerordentlichen Maßnahmen waren maßgeblich für die Gewährleistung der Ausübung der Demokratie durch die Venezolaner. Außerdem stellt dies einen Beweis dafür dar, dass anders als in der Vergangenheit die gegenwärtigen Bolivarischen Streitkräfte Venezuelas die verfassungsmäßige Ordnung befolgen und die wichtigsten Garanten der Stabilität des Landes sind.
4. Die Rechte hat weniger Kraft, als sie vorgab. Der Tisch der Demokratischen Einheit (MUD), Hauptanstifter der Gewalt, versprach, die «Mutter aller Proteste» auszulösen, um die Verfassungsgebende Versammlung zu verhindern. Der geringe Zulauf, der in den Vortagen der Wahlen zum Ausdruck kam, und das Unvermögen ihrer Führer angesichts der Bekundung durch das Volk am Sonntag sind ein Beweis dafür, dass sie ihre Kräfte überschätzten.
5. Die großen Pressemedien standen ohne Nachricht da. Bis zum Sonntag war Venezuela eines der am meisten behandelten Themen in den internationalen Presse. Hunderte Journalisten der wichtigsten Kanäle befinden sich in dem südamerikanischen Land. Als die Wirklichkeit jedoch anders war als die von ihnen vorbereitete Berichterstattung (eine Feldschlacht und der Beginn des Bürgerkriegs), hüllten sie sich in aufschlussreiches Schweigen. Sie berichteten von tangentialen Themenbereichen und praktisch hat niemand von ihnen bisher eine Bilanz dessen gezogen, was die massive Stimmabgabe von acht Millionen Venezolanern bedeutete, die Flüsse überqueren oder die Nacht durchwachen mussten, um ihr Wahlrecht ausüben zu können.
6. Die Beteiligung überstieg die Erwartungen. Inmitten der Polarisierung des Landes und der von der Rechten hervorgerufenen Instabilität hatten die Opposition oder deren internationale Geldgeber nicht mit der Zahl der Venezolaner gerechnet, die am Sonntag wählen gingen. Selbst die bolivarischen Behörden erkannten an, dass die Zahl eine angenehme Überraschung gewesen sei. Um einen Vergleich zu ziehen, die über acht Millionen Stimmen vom Sonntag übertreffen die 7,7 Millionen, die der MUD bei den Parlamentswahlen erzielte, die ihm 2015 die Kontrolle über die Nationalversammlung verschaffte.
7. Es gibt eine abgestimmte Strategie der Nichtanerkennung des demokratischen Prozesses in Venezuela. Die Vereinigten Staaten, Spanien und mehrere lateinamerikanische Länder, darunter Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Paraguay, Guatemala und Panama, warteten das Ergebnis der Wahlen nicht einmal ab, um sich dagegen auszusprechen und die neue Verfassungsgebende Versammlung nicht anzuerkennen.
8. Die Vereinigten Staaten arbeiten aktiv an der Destabilisierung von Venezuela. Vor den Wahlen bestrafte Washington 13 bolivarische Beamte mit dem Ziel, die Regierung angesichts der Ausführung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung einzuschüchtern. Nach Bekanntwerden der Ergebnisse löste sie eine weitere Runde von Maßnahmen aus, die den Präsidenten Nicolás Maduro einschließt. Einige Pressemedien der USA spekulieren über mögliche Sanktionen für den venezolanischen Erdölsektor, der von Anfang an im Blickfeld des Weißen Hauses gestanden hat.
9. Eine bedeutende Gruppe von Bürgern hat dem Chavismus ein weiteres Vertrauensvotum gegeben. Inmitten des Wirtschaftskriegs, des Niedergangs der internationalen Erdölpreise und der inneren Destabilisierung hat die vom Volk erhaltene Unterstützung bewiesen, wie tief die von Hugo Chávez eingeleiteten Umgestaltungen vorgedrungen sind. Es ist schwer vorstellbar, dass eine andere Regierung in der venezolanischen Geschichte einem ähnlichen Angriff standgehalten hätte.
10. Die Verfassungsgebende Versammlung allein kann die tiefgreifenden Probleme wie Wirtschaftskrise, Inflation, Unterversorgung und Gewalt nicht lösen. Die konstitutionellen Befugnisse, die ihr verliehen sind, stellen jedoch eine Plattform dar, um die verschiedenen Akteure des politischen und sozialen Lebens des Landes zum Dialog aufzurufen, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen angesichts der Verbrechen, die von den gewalttätigen Sektoren verübt worden sind, und das Land erneut auf den Weg des Fortschritts und des Friedens zu führen.
Quelle: Granma / RedGlobe