Comunistes de Catalunya: Gegen die Repression des Regimes – Einheit des Volkes

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der Comunistes de Catalunya (Kommunisten Kataloniens) zur heutigen Polizeiaktion der Guardia Civil gegen Institutionen und Funktionäre der katalanischen Regionalregierung und gegen katalanische Parteien.

Als Comunistes de Catalunya verurteilen wir entschieden die von der Staatsregierung gegen die Institutionen, Parteien und die souveräne Vertretung des Volkes von Katalonienen entfesselte Repression, die eine eindeutige politische Instrumentalisierung des Justiz- und Polizeiapparates darstellt.

Wir weisen entschieden die repressiven Handlungen zurück, die praktisch die Verhängung des Ausnahmezustandes und einen nicht hinnehmbaren Angriff auf die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs-, Demonstrations- und Informationsfreiheit sowie der Unverletzbarkeit des Kommunikationsgeheimnisses darstellen, die in jedem System gelten, das sich für demokratisch hält.

Diese Aktionen legen die brüchigen Grundlagen des spanischen demokratischen Systems offen, das auf den Institutionen des franquistischen Regimes errichtet wurde und nur in ungenügender Weise den Werten der Freiheit und Demokratie verpflichtet ist, wie in diesen Tagen offenkundig geworden ist.

Wir fordern die sofortige Beendigung der Repression, den Rückzug aller Verfahren gegen Personen, die für ihre Beteiligung an dem Referendum angeklagt wurden, und die Eröffnung politischer Verhandlungen, deren Ziel die Festlegung eines Mechanismus sein muss, durch den das Volk von Katalonien in unmittelbarer Zukunft sein legitimes Selbstbestbestimmungsrecht in einem Referendum mit allen Garantien und mit Anerkennung durch den Staat ausüben kann.

Wir richten einen Aufruf an die Arbeiterklasse Kataloniens und aller Völker Spaniens, dass wir uns gegen die Repression des Regimes erheben und uns entschlossenen zusammentun in der Einheit des Volkes für den demokratischen Bruch und den verfassunggebenden Prozess. Wir richten einen Aufruf zur Mobilisierung und zur aktiven Beteiligung an allen lokalen und nationalen Veranstaltungen, die gegen die Repression und zur Verteidigung der Demokratie organisiert werden.

Für das Recht zu wählen und zu entscheiden, für die Demokratie, die Souveränität und die Freiheit!

Comunistes de Catalunya
Sekretariat

Quelle: comunistes.cat / Übersetzung: RedGlobe