Der Maulkorb ist zurückgekehrt

Aus der Vergangenheit gibt es genug Beispiele dafür, wie die Regierung zu administrativen Maßnahmen griff, um die politische Tätigkeit der Kommunistischen Partei zu stören oder sie ganz einfach mundtot zu machen, wie das nach der Wahl des ersten kommunistischen Abgeordneten geschah, der 1934 kurzerhand aus dem Parlament ausgeschlossen wurde.

So schlimm wie in den 1930er Jahren, als die KPL durch das Maulkorbgesetz verboten werden sollte, ist es heute nicht mehr. Aber auch die bürgerlich-demokratischen Verhältnisse, hinter denen sich die Diktatur des Geldsacks bequem eingerichtet hat, sind nicht ganz so demokratisch, wie es auf den ersten Blick scheint, und die Schikanen sind weniger grob, als das früher der Fall war.

Außerdem wurden inzwischen eine ganze Reihe von Vorkehrungen getroffen, um zu erreichen, dass die »staatstragenden« Parteien – oder sollte man nicht besser »die bürgerliche Einheitspartei« sagen – unter sich bleiben können und sich nicht mit einer lästigen Konkurrenz herumschlagen müssen. Dazu helfen sollen unter anderem die Millionen Steuergelder, die über das Parteienfinanzierungsgesetz ausbezahlt werden und es ermöglichen sollen, im Wahlkampf alle tatsächlichen Alternativen mit der Dampfwalze zu überrollen. Von einem »fairen« Wahlkampf kann damit wohl keine Rede sein.

In der Vergangenheit hatte es bereits wiederholt Bestrebungen seitens der Regierungsparteien gegeben, die kleinen Parteien, darunter die KPL, mit administrativen Maßnahmen zu schikanieren und die Meßlatte für die Teilnahme an nationalen Rundtischgesprächen oder Radio- und Fernsehsendungen höher zu legen.

So anti-demokratisch wie die heutige Regierung führte sich allerdings bisher keine der Vorgängerregierungen auf.

Am Donnerstag teilte ein Vertreter des Presse- und Informationsdienstes der Regierung dem KPL-Präsidenten telefonisch mit, die KPL werde von allen offiziellen Rundtischgesprächen, welche im Rahmen der Kommunalwahlen auf radio 100,7, RTL-Radio und RTL-Tele stattfinden werden, ausgeschlossen bleiben, da sie die Bedingungen nicht erfülle und keine vollständigen Listen in Gemeinden mit mehr als 145.000 Einwohnern präsentiere. Die KPL hatte zu keinem Zeitpunkt ihre Zustimmung zu irgendwelchen Bedingungen gegeben oder irgendwelche Übereinkünfte unterzeichnet.

Tatsächlich tritt die KPL, die drei Gemeinderäte in den zwei größten Südgemeinden Esch/Alzette und Differdingen und in der Stadt Rümelingen hat, wiederum in vier Südgemeinden an, sowie in der Hauptstadt, wo sie, wie 2011, aber nur eine unvollständige Kandidatenliste hat mit immerhin 19 von 27 möglichen Kandidaten.

Obwohl die 19 Kandidaten für mehr als 80.000 der 114.000 Einwohner der Hauptstadt stehen, werden sie einfach ignoriert, was der Regierung die Gelegenheit bietet, die KPL von allen öffentlichen Rundtischgesprächen auszuschließen. Anders als bei den Radio- und TV-Spots, wird bei den öffentlichen Rundtischgesprächen sogar eine teilweise Berücksichtigung der KPL abgelehnt.

Mit dieser politischen Entscheidung des Staatsministeriums und der DP-LSAP-Déi Gréng-Regierung ist der Maulkorb zurückgekehrt, und man fragt sich, welche weiteren Schikanen für Chamber-Wahlen im kommenden Jahr möglicherweise ausgeheckt werden.

Ein Grund mehr, die KPL bei den Gemeindewahlen am 8. Oktober zu stärken!

Ali Ruckert