Karsten Voigt verteidigt SED-SPD-Papier

Der frühere außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karsten Voigt, Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative, bewertet den in den 80er Jahren geführten Dialog zwischen SPD und SED als »sinnvoll«.

In einem Exklusivbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung junge Welt (Mittwochausgabe), der eine Replik darstellt auf einen Artikel des ehemaligen SED-Generalsekretärs und Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, erschienen am 26. August ebenfalls in jW, schreibt Voigt, die SPD habe damals »auch längerfristig ein friedliches Nebeneinander« von DDR und BRD gewährleisten und »einem weiteren Auseinanderdriften der beiden deutschen Staaten und ihrer Bevölkerungen entgegenwirken« wollen. Es sei darauf angekommen, »im vollen Bewusstsein der grundsätzlichen ideologischen und machtpolitischen Gegensätze ein gewisses Maß an Vertrauen zueinander« zu entwickeln.

Im Unterschied zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des SPD-SED-Papiers 1987 habe sich heute zwar »der ideologische Streit relativiert«, aber »der Streit um die Inhalte einer linken Außen-, Sicherheits- und Europapolitik« sei geblieben. Heute gehe es nicht mehr um das friedliche Nebeneinander zweier Staaten, »sondern um die Aussichten für ein Miteinander im Rahmen einer gemeinsamen Politik im vereinten Deutschland«.

Anders als für die Partei Die Linke gehörten für die SPD laut Voigt dazu »unverzichtbar die Stärkung der außen- und verteidigungspolitischen Zusammenarbeit in Europa, die Befürwortung der NATO und – unter bestimmten Voraussetzungen – von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie – trotz der gemeinsamen Kritik an US-Präsident Donald Trump – das Bemühen um enge Beziehungen zu den USA als dem wichtigsten Partner Deutschlands außerhalb der EU«. Zwar gebe es in der Außenpolitik Gemeinsamkeiten zwischen SPD und der Partei Die Linke, »aber es überwiegen die Streitpunkte«.