KPL für sozialere Hauptstadt

In der Stadt Luxemburg liegt vieles im Argen, beginnend bei viel zu vielen Arbeitsplätzen (47% der landesweiten, in Zahlen fast schon 204.000), die zu allem Überfluß im Galopp mehr werden. Da mit Zug und Bus unmöglich alle Pendler (und das sind bei weitem nicht nur Grenzgänger) zur Arbeit zu bringen sind, führt das zu jenem Autoverkehrs- und Stauzuwachs, der die Lebensqualität aller senkt.

Gleichzeitig führt das zu immer mehr Leuten, die entweder mit der Familie oder nur allein unter der Woche versuchen, näher an der Arbeit zu schlafen. Das wiederum führt zu stetig steigenden Wohnungs- wie Mietpreisen, womit wir beim Sozialthema angekommen sind, um das es am letzten Samstag wieder in der Avenue de la Gare und am Montag im Ekiba bei unserem Info- und Diskussionsabend ging.

Die KPL ist definitiv die einzige, die sich nicht mit Schlagwörtern begnügt, sondern den Problemen auf den Grund geht, Zusammenhänge aufdeckt und dann Lösungsvorschläge erklärt. Die Sektionen der bürgerlichen Einheitspartei sind dafür ein Herz und ein Seele mit dem Kapital, laden dazu ein, das Chaos in der Gemeinde zu erleben oder versprechen völlig wertfrei eine nachhaltig Mobilität im Stau.

Egal wie wir’s betrachten, ohne einen Stopp bei der Zahl der Arbeitsplätze in der Hauptstadt – und eigentlich auch in den Anliegergemeinden, wo weitere 20 Prozent der landesweiten Arbeitsplätze sind – ist weder das Verkehrs- noch das Wohnungsproblem lösbar.

Das Verkehrsproblem deshalb nicht, weil zu den Zeiten, wo es gilt am Arbeitsplatz zu erscheinen, kein Platz mehr frei ist in Zug und Bus, und daher jeder Lohnabhängige gezwungen ist, sein Ziel mit dem Auto anzusteuern (egal wie lange dann noch zu drehen ist, bevor ein Parkplatz gefunden ist). Das Wohnungsproblem nicht, weil dort, wo ein Bürogebäude hinkommt, kein Platz mehr für Wohngebäude ist.
Dabei haben wir als einzige begriffen, daß nur 3.750 Wohnungen im Jahresdurchschnitt seit 15 Jahren gebaut werden, weil die bei allen Privatfirmen tätigen Bauarbeiter nicht mehr schaffen, und nicht, weil die Prozeduren zu lang sind. Letzteres Thema ist nichts als eine Nebelwand, hinter der versteckt wird, daß Baufirmen, Bauträger und Vermieter in einer unheiligen Allianz mit dem Mangel Preistreiberei organisieren, um Extraprofite einzufahren.

Selbst ist die soziale Gemeinde!

Die logische Schlußfolgerung für sozial Denkende kann nur sein, daß die öffentliche Hand den Wohnbau in die Hand nehmen muß, um das organisierte Versagen des Marktes abzustellen.

Konkret heißt dies, daß es innerhalb der Gemeindeverwaltung der Stadt Luxemburg (und idealerweise auch weiterer großer Gemeinden sowie der staatlichen Bauträger Fonds de Logement und SNHBM) gilt einen Baudienst mit eigenem Personal zu organisieren. Diese Dienststelle im Rahmen der Gemeindeorganisation soll dann vorrangig Mietwohnungen bauen, die im Eigentum der Gemeinde bleiben und direkt von dieser vermietet werden, um so die Mietpreise auszubremsen. Gleichzeitig soll diese Dienststelle sich auch für den Tiefbau befähigen, damit die dort zuletzt festgestellte Preistreiberei ein Ende findet und das ständige Absegnen von Nachtragskrediten der Vergangenheit angehört.

Dies ist auch bereits eine Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter. Eine weitere ist unser Vorschlag, im Rahmen des »Service des Parcs«, der schon über Gewächshäuser in der Hauptstadt verfügt, die Tätigkeit auf den Gemüse- und Obstbau auszudehnen. Zunächst sollte da der Bedarf der Schulfoyers, Altersheime und Spitäler gedeckt werden, später darf das ruhig mehr werden, erzeugt Luxemburg doch nur 2% des Gemüses und 4% des Obstes selbst, das im Land verzehrt wird.

Sozial ist schließlich auch, nichts mehr auszugliedern, sondern ausgegliederte Tätigkeiten wieder zurückzuholen und mit ordentlich bezahlten Gemeindebediensteten zu erledigen. Das gilt für die Küchenarbeit genauso wie für Bus und Tram. Es ist eine Schande, daß mit der Luxtram SA eine Firma geschaffen wurde, die zur Hälfte dem Staat und zur anderen der Stadt gehört, damit die Tramfahrer nur ein Grundgehalt von 2.100 Euro brutto im Monat kriegen!
Absolut unsozial ist auch, daß im Sozialamt der Hauptstadt viel zu wenig Sozialarbeiter tätig sind, sogar weniger als das von Gesetzes wegen vorgeschriebene Minimum im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Das muß sofort geändert werden, notfalls über mehrere Standorte, um genug Büroplatz für die neu Einzustellenden zu haben.

Die über Konventionen ausgelagerte Sozialarbeit soll ebenfalls schrittweise wieder in die Gemeinde zurückgeholt werden, sobald die Konventionen auslaufen. Dies im Sinne einer besseren Koordination wie einer Entmachtung der Catholica und ihrer Caritas. Denn Mildtätigkeit will nie ein Ende der Bedürftigkeit, doch das ist das Ziel für uns Kommunisten!

Anstatt Arme zu bekämpfen, weil sie im Straßenbild der Banken- und EU-Hauptstadt stören, gilt es diesen Leuten einen Ausweg aus ihrer heute ausweglosen Lage zu bieten. Das ist richtig verstandene Sozialpolitik, nicht der Platzverweis und die Plaster aufs Holzbein à la Foyer Ulysse, wo nach den ersten drei kostenlosen Tagen 900 € im Monat fällig werden fürs Bett, das um 8 zu räumen und nicht vor 18 Uhr wieder aufzusuchen ist!

Das alles werden nur die 19 Kandidatinnen und Kandidaten der Liste 5 – KPL d’Kommunisten in der Hauptstadt in Angriff nehmen. Daher ersuchen wir um 27 Kreuze hinter diesen 19 Namen, und laden jetzt schon für den 16 Oktober zu unserem ersten Info- und Diskussionsabend ins Ekiba (12-14, rue de Strasbourg).