27. Dezember 2024

KPL protestiert gegen Maulkorb

Mit einer Aktion auf der Differdinger Braderie protestierte die KPL am Samstag gegen die Entscheidung der Regierung, willkürlich festgelegte Kriterien vorzuschieben, um die KPL von allen offiziellen Rundtischgesprächen zu den Gemeinderatswahlen am 8. Oktober auszuschließen, welche von Radio 100,7, RTL-Radio und RTL-Télé übertragen werden.

»Diese Entscheidung, mit der die KPL wichtiger öffentlicher Tribünen beraubt wird, und die Bürger daran gehindert werden, die Positionen der KPL mit denen der anderen Parteien zu vergleichen, ist eine Einschränkung der Demokratie und erinnert an den Maulkorb, den die klerikale Regierung der KPL in den 1930er Jahren verpassen wollte«, stellte KPL-Präsident Ali Ruckert fest.

»Das beste Mittel, um gegen diese Maulkorb-Methoden zu protestieren, wird sein, der KPL bei den Wahlen vom 8. Oktober der KPL den Rücken zu stärkten.«

Während der vergangenen Tage gingen bei der KPL über Telefon und Internet zahlreiche Solidaritätsbekundungen ein. Eine ganze Reihe Braderie-Besucher, die an den Informationsstand der KPL kamen, waren regelrecht empört über die Diskriminierung der Kommunisten, darunter auch Differdinger Einwohner, die Mitglied einer der Regierungsparteien sind. Andere bekundeten ihre Solidarität mit einer Spende für den Wahlfonds der KPL.

Quelle:

Kommunistische Partei Luxemburgs

Luxemburg