Banken und Konzerne können jubeln

Die KPÖ Steiermark erklärt zum Ausgang der Nationalratswahl in Österreich:

Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl bedeutet für die arbeitenden Menschen in Österreich, für den Sozialstaat und die Neutralität, nichts Gutes. Der Republik steht eine »blaue Wende« bevor. Das hat die Wahlentscheidung vieler beeinflusst, die auf Landes- und Gemeindeebene bereits KPÖ gewählt haben.

Die KPÖ+ konnte ihr Wahlziel, Stimmen zu gewinnen, unter diesen Voraussetzungen nicht erreichen. »Egal, wie die Regierung konkret aussehen wird, eines ist sicher: Es wird massive Einschnitte ins Sozialsystem und die Rechte der arbeitenden Menschen geben. Banken und Konzerne können über das Wahlergebnis jubeln. Vielen Menschen in Österreich stehen harte Zeiten bevor. Auch wenn das Ergebnis für uns nicht erfreulich ist, wir werden an ihrer Seite stehen und auch nach der Wahl nicht vergessen, was wir vorher versprochen haben.«

Im neu gewählten Nationalrat ist keine Liste vertreten, von der eine ernsthafte und konsequente Gegenstimme zum neoliberalen Umbau unserer Gesellschaft und zur Militarisierung auf EU-Ebene zu erwarten ist. Die wichtigsten sozialen Errungenschaften der Zweiten Republik sind dem bisher radikalsten Angriff ausgesetzt. Jetzt ist eine starke Stimme gegen den Ausverkauf der Republik und gegen den Abbau der Rechte der arbeitenden Menschen wichtiger denn je.

Auch wenn sie in letzter Sekunde noch viele Stimmen mobilisieren konnte: Die SPÖ hat die Rechnung für Jahrzehnte misslungener Politik präsentiert bekommen. Facebook-Affären spielen da nur eine Nebenrolle.

Politik wird nicht nur im Nationalrat gemacht, sondern auch in den Betrieben, den Kommunen, den Landtagen. In vielen Körperschaften ist sie die einzige Kraft, die dem neoliberalen Mainstream widerspricht. Aber auch außerhalb gewählter Institutionen ist wirksame Gegenwehr notwendig. Ob im Bereich von Gesundheit, Pflege, sozialer Absicherung, dem Pensionssystem: Brutale Einschnitte sind überall zu erwarten, wenn Kurz und Strache ihre Wirtschaftsprogramme in die Tat umsetzen.

Die steirische Spitzenkandidatin Claudia Klimt-Weithaler bedankte sich bei allen, die in den letzten Wochen und Monaten ehrenamtlich im Wahlkampf aktiv waren, für ihr Engagement. Die KPÖ hat sich im Wahlkampf besonders für leistbares Wohnen und für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land eingesetzt. Die KPÖ wird daher bald ihre Petition dem neu gewählten Nationalrat, endlich Mietzinsobergrenzen einzuführen und die Wohnkosten zu senken, überreichen. Ein Gegengewicht zur Politik, die den neuen Nationalrat kennzeichnen wird, ist notwendiger denn je.

Quelle: KPÖ Steiermark / RedGlobe