Alle Konten der MLPD gekündigt

Wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) mitteilte, haben die Deutsche Bank und ihre Tochter, die Postbank, alle Konten der Partei auf Bundes-, Landes- und Ortsebene gekündigt. »Das ist ein massiver Angriff auf die Geschäftsfähigkeit der MLPD. Kurz nach den Bundestagswahlen bedeutet es einen neuen Höhepunkt in einer Kriminalisierungs-Kampagne gegen die MLPD und im politisch motivierten Bankenboykott«, so die MLPD-Vorsitzende Gabi Fechtner. Die Deutsche Bank hatte schon 1986 und 2009 die Konten der MLPD gekündigt und musste diese Kündigungen nach Urteilen des Landgerichts Essen jeweils zurücknehmen.

Die aktuelle Kündigung geht nach Ansicht der Partei zurück auf Verleumdungen der MLPD durch Benjamin Weinthal und die »Jerusalem Post«. In einem Artikel vom 30. September hatte Weinthal die Deutsche Bank aufgefordert, die Konten der MLPD zu kündigen, da diese Terroristen unterstütze. Das richtete sich gegen die  Solidarität der MLPD mit dem palästinensischen Befreiungskampf.

Erst am Freitag ging  bei der MLPD die einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen die »Jerusalem Post« und Benjamin Weinthal ein. Darin wird ihnen die weitere Verbreitung der Diffamierungen der MLPD unter Androhung einer Strafe von 250.000 Euro oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten verboten. (AZ 324 O 504/17). Verboten sind künftig die Behauptungen, die MLPD habe Spendensammlungen im Wahlkampf für die PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) durchgeführt, sie habe den Bundestagswahlkampf auf einer gemeinsamen Liste mit der PFLP geführt und sie habe 4,17 Millionen Euro für den Bundestagswahlkampf zur Verfügung gehabt.

»Die rechtswidrigen Verleumdungen von Weinthal nimmt die Deutsche Bank offenbar zum Anlass, einen ebenso rechtswidrigen politisch motivierten Boykott gegen uns zu organisieren. Dabei sind sämtliche Diffamierungen hinsichtlich unserer angeblichen Terrorverbindungen, die zu den Bundestagswahlen losgetreten wurden, substanzlos in sich zusammengebrochen und richterlich untersagt. Wir fordern die Deutsche Bank und die Postbank auf, umgehend die Kündigungen zurückzunehmen und werden sonst auch dagegen rechtliche Schritte unternehmen«, so MLPD-Chefin Fechtner. »Es ist ein Skandal, wie – ausgehend von der ›Linksextremismus‹-Kampagne der Bundesregierung – die Rechte demokratischer linker Parteien und Organisationen eingeschränkt werden. Im Windschatten dieser Kampagne können sich wiederum – nicht zufällig – ultrareaktionäre und faschistische Kräfte stärken.«