Erklärung der katalanischen Regierung aus dem Exil in Brüssel

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung eine Erklärung der (von Madrid abgesetzten) Regierung der Generalitat von Katalonien, die sie in Brüssel abgegeben hat und die heute auf der Internetseite der Tageszeitung »Ara« veröffentlicht wurde:

Die rechtmäßige Regierung der Generalitat von Katalonien reagiert auf die gerichtlichen Vorladungen durch die Audiencia Nacional in der gestern von Präsident Puigdemont angekündigten Weise.

Angesichts der von der Richterin der Audiencia Nacional Carmen Lamela gegen die Regierung der Generalitat dekretierten Vorladungen möchten wir daran erinnern:

a). Dass diese Vorladungen Teil eines Verfahrens ohne juristische Grundlage sind, deren Ziel nur die Bestrafung von Ideen ist. Wir stehen einem politischen Prozess gegenüber.

b). Die Unverhältnismäßigkeit der vom Staatsanwalt geforderten und vom spanischen Kongress gebilligten Strafen, die denen für Verbrechen wie Mord oder Terrorismus entsprechen, beweisen, dass wir einem politischen Prozess gegenüberstehen, der aufgrund des Diktats der Regierung des spanischen Staates durchgeführt wird.

c). Der Präsident der Generalitat von Katalonien hat gestern erläutert, in welcher Form sich die Consellers (Minister) seiner Regierung dieser Deklaration stellen werden.

– Puigdemont erklärte, dass einige Consellers zur Audiencia Nacional gehen werden, um ihre Aussage zur Anklage der fehlenden Garantien des spanischen Justizsystems sowie dessen Bereitschaft zur Verfolgung politischer Ideen zu nutzen.

– Zugleich wird eine andere Gruppe Consellers in Brüssel bleiben, um vor der internationalen Gemeinschaft diesen politischen Prozess anzuklagen und ganz besonders Europa dazu aufzurufen, sich für eine Lösung des Konflikts durch Dialog einzusetzen.

– In keinem Fall haben die Consellers und der Präsident, die in Brüssel bleiben, die Absicht, sich der Justiz zu entziehen, sondern wollen sie gerade einfordern. Sie werden Vorladungen, die sie von einem Tag auf den anderen erhalten haben, entsprechend der Mechanismen beantworten, die in der Europäischen Union unter diesen Umständen vorgesehen sind.

d). Diese Regierung fühlt sich der Verteidigung der Rechte und Freiheiten des katalanischen Volkes umfassend verpflichtet. Wir nehmen die uns erwartenden Gefängnisstrafen auf uns als eine Anklage der Lage, in der sich die Demokratie im spanischen Staat befindet, und als Aufruf für die Freiheit unseres Volkes.

Quelle: ara.cat / Übersetzung: RedGlobe