Gegen die Kriminalisierung der katalanischen Gesellschaft!

Am Donnerstag und Freitag finden in Madrid vor dem Sondergerichtshof Audiencia Nacional Anhörungen von mehreren Consellers (Ministern) der katalanischen Regierung sowie der Mitglieder des Präsidiums des katalanischen Parlaments statt. Ihnen wird von der Staatsanwaltschaft unter anderem »Rebellion« vorgeworfen, die Anklage fordert bis zu 30 Jahre Haft. Den Mitgliedern des Präsidiums wird konkret zur Last gelegt, dass sie die Debatte über von den für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien eingebrachten Anträge nicht verhindert haben, zum Beispiel am vergangenen Freitag die Diskussion und Abstimmung über die Unabhängigkeitserklärung.

Zu den Beschuldigten gehört auch der Dritte Sekretär des Parlamentspräsidiums, Joan Josep Nuet. Er saß für das Linksbündnis »Catalunya Sí que es Pot« in der inzwischen vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy aufgelösten Legislative und ist auch Generalsekretär der Comunistes de Catalunya, der katalanischen kommunistischen Partei.

In einer Stellungnahme wies Nuet die Vorwürfe von Generalstaatsanwalt José Manuel Maza gegen die Angehörigen der Regierung und des Parlamentspräsidiums zurück. »Wir werden keine Zensur dessen hinnehmen, was im Parlament diskutiert werden darf«, betonte Nuet. »Wir stehen einem politischen Prozess gegenüber.«

Nuet wies darauf hin, dass er sich entgegen der Behauptungen in der Anklageschrift bei der Frage der Annahme des Übergangsgesetzes im Präsidium der Stimme enthalten habe. Doch obwohl seine Fraktion gegen »politische Entscheidungen, die wir nicht teilen« – wie die einseitige Unabhängigkeitserklärung – gestimmt habe, dürfe es nicht sein, dass das Verfassungsgericht entscheiden könne, über welche politischen Ideen der katalanischen Gesellschaft diskutiert werden darf und über welche nicht. Es sei die Aufgabe des Parlaments, durch Dialog Lösungen zu erreichen.

»Wir akzeptieren die Kriminalisierung der katalanischen Gesellschaft und ihrer Ideen nicht, und auch nicht das Verlagern der Politik in die Justiz«, erklärte Nuet. Es gehe in dem gegen ihn und seine Kollegen angestrengten Verfahren nicht um Gerechtigkeit, sondern um Bestrafung.

Quelle: EUiA / RedGlobe