Generalstreik gegen die Repression

Mit einem Generalstreik protestieren die Katalanen heute gegen die Verfolgung ihrer Regierungsmitglieder durch die spanische Justiz und gegen die Zwangsverwaltung ihres Landes durch Madrid im Zuge des Verfassungsartikels 155. Am Vorabend war das Arbeitsministerium vor dem katalanischen Verfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, den Ausstand für illegal erklären zu lassen. Die Richter folgten der Argumentation des linken Gewerkschaftsverbandes Intersindical-CSC, der in seinem Streikaufruf alle politischen Forderungen außen vor gelassen hatte und sich – weil das Gesetz alle anderen Ausstände verbietet – auf rein arbeitsrechtliche Inhalte beschränkt hatte, etwa die Prekarisierung der Arbeitswelt.

Den eigentlichen Inhalt des Generalstreiks transportieren die Gewerkschaften, die sich dem Ausstand angeschlossen haben – COS, USTEC und CGT – sowie die katalanische Unabhängigkeitsbewegung, die parallel zu einer »Stilllegung« (Aturada) des Landes mobilisiert hat und in erster Linie die Forderung nach Freilassung der politischen Gefangenen erhebt.

Das katalanische Fernsehen TV3 hat seinen Betrieb eingeschränkt, weil sich – so die Information auf der Homepage des öffentlich-rechtlichen Senders und in Einblendungen – die Beschäftigten »zur Verteidigung der sozialen und arbeitsrechtlichen Rechte und Freiheiten und unserer Institutionen« dem Streik angeschlossen haben. Auffällig ist, dass im Unterschied zum 3. Oktober, als ein erster Ausstand gegen die Polizeigewalt am 1. Oktober stattgefunden hatte, diesmal tatsächlich von »Vaga General« (Generalstreik) und kaum von »Aturada« (Stilllegung) die Rede ist.

Tatsächlich ist das öffentliche Leben in Katalonien weitgehend zum Erliegen gekommen. Schon am Morgen hatten Demonstranten mehr als 60 Autobahnen und Schnellstraßen blockiert. Auch Strecken der Regionalbahnen wurden blockiert, Rodalies und Ferrocarrils de Generalitat hatten ohnehin nur einen Notbetrieb angekündigt, auch die Fernbahn Renfe wollte nur ein Drittel der Züge fahren lassen. In Girona besetzten Hunderte Streikende über Stunden die Gleise des Schnellzugs AVE. Mehrfach gingen Aufstandsbekämpfungseinheiten der spanischen Nationalpolizei und der katalanischen Mossos d’Esquadra, die inzwischen auch von Madrid kontrolliert werden, gegen Streikposten vor.

Die großen Gewerkschaftsdachverbände CCOO und UGT haben ihre Mitglieder nicht zum Streik aufgerufen, mobilisieren jedoch zu mehreren Demonstrationen und Kundgebungen für die Freilassung der politischen Gefangenen auf. Außerdem stellte es zumindest die UGT ihren Mitgliedern ausdrücklich frei, ihr »demokratisches Recht auf Meinungsäußerung, Demonstration oder Streik« auszuüben.

Quellen: Intersindical-CSC, TV3, UGT, CatInfo Girona / RedGlobe