15. November 2024

Kataloniens Regierung in Haft

Freiheit für die politischen Gefangenen!Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional hat heute die halbe Regierung Kataloniens ins Gefängnis gesteckt. Richterin Carmen Lamela folgte einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft und ordnete an, Vizepräsident Oriol Junqueras und sieben Minister – Raül Romeva, Dolors Bassa, Joaquim Forn, Josep Rull, Jordi Turull, Meritxell Borràs und Carles Mundó – auf unbestimmte Zeit in Untersuchungshaft zu nehmen. Der Vertreter der Anklagebehörde, Miguel Àngel Carballo, wirft den Politikern Rebellion, Aufstand und Veruntreuung vor. Einem weiteren früheren Kabinettsmitglied, Santi Vila, wurde gegen Zahlung einer Kaution Haftverschonung gewährt.

Die Politiker waren am Donnerstag nach Madrid gereist, um ihre Aussagen vor der Audiencia Nacional zu machen. Ebenfalls in der spanischen Hauptstadt, aber vor dem Obersten Gerichtshof, erschienen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und die weiteren Mitglieder des Präsidiums Lluís Guinó, Anna Simó, Ramona Barrufet, Joan Josep Nuet. I també Lluís Corominas. Ihre Anhörung wurde jedoch auf den 9. November vertagt, nachdem die Anwälte die fehlende Vorbereitungszeit geltend gemacht hatten. Das Gericht ordnete allerdings an, dass die beschuldigten Parlamentarier unter Polizeiaufsicht gestellt werden müssen.

Die Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Für 19 Uhr ruft die Katalanische Nationalversammlung zu Kundgebungen vor dem Parlament in Barcelona und vor den Rathäuser aller Bezirkshauptstädte auf. Am Freitag soll es um 19 Uhr vor allen Rathäusern Kundgebungen geben, gefolgt am Sonntag kommender Woche, 12. November, um 12 Uhr von einer Großdemonstration in Barcelona.

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