Solidaritäts-Protest in der Hauptstadt

Bei Temperaturen kurz über dem Gefrierpunkt fanden doch zwei Dutzend Menschen am 29. November 2017 in der Mittagsstunde den Weg auf die Place Clairefontaine, darunter der Präsident der KPL. Mit direktem Blick aufs Staatsministerium wurde da protestiert, auch gegen die Politik der Luxemburger Regierung. Deren Premier war zur selben Zeit in Abidjan beim Gipfel der EU mit afrikanischen Staatschefs, wo das imperialistische Staatenbündnis Interesse für jene Jugend Afrikas heuchelte, deren Lebensgrundlagen durch die Überausbeutung des afrikanischen Kontinents durch Multis aus der EU und den USA zerstört werden.

Dagegen galt es zu protestieren und aufzuklären, ganz besonders aber gegen die EU-Politik im von eigenen und US-amerikanischen Bombern 2011 zerstörten Libyen. Die EU hat ausgerechnet die Regierung zu ihrem Partner auserkoren, die über das kleinste Territorium verfügt, auf dem die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit stattfinden. Das geht vom Foltern von Migranten, um Geld von den zu Hause gebliebenen Familien zu erpressen, bis zum Verkauf jener als Sklaven, die nicht genug eingebracht haben. Die EU nimmt all das billigend in Kauf, wenn nur die komische Regierung von Tripolis dazu beiträgt, daß weniger Migranten die Überfahrt übers Mittelmeer in Richtung EU gelingt.

Diese Politik der absoluten Profitmaximierung – Migranten sind nur in der Zahl willkommen, wie gerade angesichts des EU-Geburtendefizits als Notstop in der Wirtschaft gebraucht werden – ist unmenschlich und abzulehnen. Die Überausbeutung Afrilkas muß gestoppt werden, damit dort die Lebensbedingungen besser werden. Doch genau das ist nicht auf der Tagesordnung, im Gegenteil. Die EU möchte mit ihren Verträgen die letzten Schutzzölle für die unterentwicklte lokale Wirtschaft und die Kleinbauern fallen sehen – im Interesse ihrer Großkonzerne. Und die »Franc’Afrique« soll weiterhin die Milchkuh der Milliardäre Frankreichs bleiben und mit dem Franc CFA auch die Milchkuh des Staates. Schließlich mußte Muammar al-Gaddafi auch deswegen umgebracht werden, weil er mit seiner Idee einer afrikanischen Währung auf Goldstandard US-Dollar und Franc CFA den Garaus machen wollte.

Und damit das gelingt, sind immer mehr Staaten, darunter auch Luxemburg, bereit, der »Légion Étrangère« mit zusätzlichen Soldaten zu helfen.

Kriminelle fangen und aburteilen

Wie wir erfahren haben, sind die libyschen Kriminellen identifiziert und die Armee des Tschad soll bereit sein, in das Wespennest reinzugehen, um sie zu fangen.

Die »Maisons d’Arique« in Luxemburg, Paris, Brüssel und Genf wollen ein Juristenkonsortium auf die Beine bringen, damit ein Prozeß wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor einem afrikanischen Spezialgericht stattfindet. Den Opfern soll in Zusammenarbeit mit Ruanda geholfen werden, das sich zur Aufnahme von 30.000 Migranten bereit erklärt hat, die sich zur Zeit in Libyen unter menschenunwürdigen Zuständen befinden.

Es wird also weiter an der Sache gearbeitet und es wird sicher noch davon zu hören sein – auch in Luxemburg. Die Sektion Zentrum der KPL wird daran aktiv teilnehmen, denn unsere Solidarität gilt allen Ausgebeuteten und Unterdrückten des real existierenden Kapitalismus.