Venezuela verurteilt Sanktionen der EU

Der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza Montserrat, traf sich am Dienstag mit den in Caracas akkreditierten diplomatischen Vertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU), um ihnen gegenüber im Namen der venezolanischen Regierung die Entscheidung des  EU-Rates zu verurteilen. Dieser hat unrechtmäßige Sanktionen gegen das venezolanische Volk beschlossen.

Im Außenministerium, der »Casa Amarilla Antonio José de Sucre«, bedauerte der Minister der Volksmacht für Auswärtige Beziehungen die Zustimmung der EU zur Einmischungsstrategie der US-Administration, die Venezuela sogar mit dem Einsatz militärischer Gewalt droht. »Das Traurigste ist, dass sie sich nicht nur  mit der US-Regierung verbünden, sondern ganz konkret mit der Regierung von Präsident Donald Trump (…), die Venezuela mit militärischem Eingreifen droht«, sagte er vor der Presse.

In diesem Zusammenhang betonte der Diplomat, dass sich die Bolivarische Republik das Recht auf Verteidigung durch konkrete Maßnahmen vorbehält. »Wir werden alle Bereiche umfassend analysieren, weil wir nicht zulassen können, dass unsere Souveränität auf diese Weise angegriffen wird«, sagte er.

Der venezolanische Außenminister prangerte auch den Druck an, der auf die EU-Länder ausgeübt wurde, um sich der Entscheidung des Rates zu beugen, dessen Dokument, so erklärte er, eine Abschrift jenes Dokuments sei, das die US-Regierung mit beabsichtigten Sanktionen gegen venezolanische Staatsbürger ausgefertigt hat. »Sie sagen, dass es den Dialog zwischen den Parteien, der Regierung und der Opposition, fördern soll. Ich aber sage Ihnen, dass seit 2014 die Stühle der Regierungsdelegation vom vielen Sitzen schon angewärmt sind, weil wir so lange darauf gewartet haben, dass die Opposition sich für den Frieden entscheidet, auf Gewalt verzichtet und am notwendigen nationalen Dialog teilnimmt. Sie sind es, die sich nicht an einen Tisch setzen wollen«, fügte er hinzu.

Parallel dazu kritisierte Arreaza die Tatsache, dass die EU beabsichtigt, Ausrüstungsimporte für die öffentliche Sicherheit von Venezuela einzuschränken, obwohl es gerade die Regierung eines EU-Mitgliedsstaates sei, die »diese Ausrüstungen zur Bekämpfung von Aufständen« einsetze, um die Teilnahme der Bevölkerung an einer Abstimmung zu verhindern.

Bei dem Treffen waren diplomatische Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Österreich, der Republik Frankreich, der Republik Griechenland, der Republik Italien, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, von Rumänien, des Königreichs Spanien, des Königreichs der Niederlande und des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sowie der EU anwesend.

Quelle: MPPRE / Übersetzung: Botschaft Venezuelas / RedGlobe