DKP: Gesetzlichen Mindestlohn ausweiten und erhöhen!

6,7 Millionen Erwerbstätige verdienten im letzten Jahr unter 8,50 Euro pro Stunde, wenn die reale Arbeitszeit zugrunde gelegt wird – das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in seiner aktuellen Studie fest. 1,8 Millionen von ihnen hätten einen gesetzlichen Anspruch auf den Mindestlohn gehabt. »Das zeigt erstens, dass der Geltungsbereich des gesetzlichen Mindestlohns ausgeweitet werden muss. Zweitens muss dringend härter gegen diejenigen Unternehmen vorgegangen werden, die durch Tricksereien den Mindestlohn offenbar dauerhaft umgehen wollen und drittens braucht es eine deutliche Erhöhung des Mindestlohns«, erklärt dazu Olaf Harms, Leiter der Kommission Betriebs- und Gewerkschaftspolitik der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).

Der Mindestlohn müsse für alle gelten, egal ob Auszubildender oder Scheinselbstständiger. Auch müssten sowohl Großkonzerne als auch öffentliche Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden, da sie z.B. Aufträge an Firmen vergeben, die den Mindestlohn umgehen: »Angebliche Unwissenheit darf nicht vor Strafe schützen. Wenn das deutsche Kapital ständig in Konflikt mit geltenden Gesetzen gerät, dann können wir nur sagen: Wer nicht einmal das Mindeste zahlt, der gehört enteignet.«

Die DKP fordert in ihrem Sofortprogramm einen Mindestlohn von zwölf Euro.