EU pervertiert Menschenrechte

Wir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung des Netzwerks Cuba e.V.:

Ohne Einvernehmen haben die konservativen Fraktionen im EU-Parlament den diesjährigen Sacharow-Menschenrechtspreis an die „demokratische Opposition in Venezuela, die Nationalversammlung des Landes und alle politischen Gefangenen“ vergeben. Der Preis wird am 13.12. in Brüssel überreicht, und am 15.12. wird im Europäischen Haus in Berlin eine Veranstaltung dazu stattfinden. All das ist allerdings sehr umstritten, denn unter den Geehrten befinden sich auch der rechtsgerichtete Politiker Leopoldo López, der militante Aktivist Lorent Saleh sowie Antonio Ledezma.

López spielte bereits eine zwielichtige Rolle bei dem gescheiterten Putsch von 2002 gegen den damaligen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez. Nun verbüßt er eine in Hausarrest umgewandelte Haftstrafe wegen der ihm angelasteten maßgeblichen Verantwortung für die gewalttätigen Proteste von 2014, die den Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro zum Ziel hatten und mehr als 40 Todesopfer forderten. Ausführliche Recherchen des US-Journalisten Roberto Lovato bewiesen, wie konservative Medien für López’ systematisch ein „demokratisches Image“ konstruierten. Saleh wiederum steht für die „Bekämpfung der Linken auf dem gesamten Kontinent“ – was er offenbar mit allen Mitteln verfolgt. 2014 wurde er von Kolumbien an Venezuela ausgeliefert, da die kolumbianischen Behörden Salehs Aufbau eines Netzwerks von Paramilitärs, Neonazis und Gegnern des kolumbianischen Friedensprozesses sowie der venezolanischen Rechten unterbinden wollten.

In Berlin wird nun Antonio Ledezma auftreten. Der ehemalige Bürgermeister des Großraums Caracas war mitverantwortlich für die militärische Niederschlagung sozialer Unruhen 1989. Bei dem sogenannten Caracazo kamen hunderte, wenn nicht tausende Menschen ums Leben. Er wird auch der Beteiligung an Putschvorbereitungen im Jahr 2015 beschuldigt.

Der CDU-Politiker David McAllister wird in der Veranstaltung in Berlin diese „Menschenrechtler“ würdigen. Vehemente Kritiker der Ausschreitungen zu G20 in Hamburg hofieren also „Oppositionelle“ aus Venezuela, die für Gewalteskalation mitverantwortlich sind. Bei den Krawallen in Venezuela gingen Oppositionelle mit brutaler und krimineller Gewalt vor, plünderten, zerstörten, zündeten Mitbürger bei lebendigem Leibe an, legten Feuerbomben – all dies ist bei uns verboten und inhuman, ist Terrorismus. Wo bleiben da Menschenrechte??

US-Präsident Trump und seine Verbündeten in der EU wollen sicherstellen, dass es in Venezuela nicht zu einer Erholung kommt. Sanktionen (die gegen die OAS-Charta und andere internationale Abkommen verstoßen), Wirtschaftskrieg, US-Militärübungen an der Grenze zu Venezuela („Amazonlog17“), verschärfen die Lage. Auch die Außenminister der EU haben nun Sanktionen gegen Venezuela begonnen und sich damit dem Aggressionskurs der US-Administration angeschlossen. Die im Hinter- bzw. Untergrund agierenden USA waren bereits maßgeblich am Putsch 2002 beteiligt und lassen nichts unversucht, die „Bolivarianische“ linke Regierung in Venezuela zu schwächen, zu unterminieren und zu stürzen. Leider tragen die konservativen Kräfte in der EU inkl. der CDU nun dazu bei, die von den USA beförderte Eskalation in Venezuela weiter zu befeuern.

Das NETZWERK CUBA verurteilt diese politische Barbarei auf das Schärfste und wird dagegen vorgehen, um eine friedliche Verbesserung der Lage in Venezuela zu ermöglichen.

Quelle: Netzwerk Cuba / RedGlobe