Schwarz-blaue Koalition will Interessenvertretung der Lohnabhängigen ausschalten

Hinter der Absicht der künftigen schwarz-blauen Koalitionsregierung, die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken, steht das leicht durchschaubare Ziel, die Arbeiterkammer als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu schwächen und auszuschalten, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest: „Daran ändert auch nichts, wenn die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhalten bleibt, ist doch für die AK ein Einnahmenausfall durch eine 40prozentige Umlagenkürzung derart massiv, dass dies enorme Einschnitte bei den Leistungen bedeutet“, so Stingl.

2016 erkämpften die Arbeiterkammern in den neun Bundesländern für ihre 3,64 Millionen Mitglieder mit einem Personal von 2.609 Beschäftigten bei zwei Millionen Beratungen 532 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als die 432,6 Millionen Euro Kammerumlage, die derzeit 0,5 Prozent des Bruttoeinkommens, maximal aber 14,44 Euro, im Durchschnitt etwa 7 Euro pro Monat beträgt und von welcher 816.000 Lohnabhängige befreit sind.

Weiters führte die AK 2016 als öffentlich-rechtliche Körperschaft 589 Begutachtungen von Gesetzen und Verordnungen durch, davon 345 auf Bundes- und 244 auf Landesebene und bezahlte 63.268 Bildungsgutscheine im Wert von 4,6 Mio. Euro aus. Neben Leistungen die direkt den AK-Mitgliedern zugute kommen wie Beratung und Vertretung in Arbeits-, Sozialrechts- und Insolvenzfragen leistet die AK auch weit über ihre Mitgliedschaft hinaus wichtige Leistungen, etwa in Steuerfragen, Konsumentenschutz, Ausbildungsfragen oder Mieterberatung.

Es muss auch dem Dümmsten klar sein, dass bei einer Kürzung der Kammerumlage um 40 Prozent diese Leistungen nicht mehr im gleichen Umfang erbracht werden können. Auch bedeutet dieses Vorhaben der künftigen Regierung einen massiven Eingriff in die verfassungsrechtlich abgesicherte Selbstverwaltung der Kammern, die als Interessensvertretungen nur gegenüber ihren Mitglieder rechenschaftspflichtig sind: „Kurz und Strache demonstrieren damit eine zutiefst autoritäre Politik der sozialen Kälte die darauf zielt, dem neoliberalen Turbokapitalismus möglichst uneingeschränkte Möglichkeiten zugunsten von Konzernen, Banken und Superreichen zu verschaffen und jede störende Mitsprache auszuschalten“ kritisiert Linksgewerkschafter Stingl.

Gerade angesichts weiterer Anschläge auf die Interessen der Lohnabhängigen wie etwa der Aushebelung geltender Arbeitszeitregelungen durch einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert mit 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, der Zwangsfusion von Sozialversicherungen und Infragestellung deren Selbstverwaltung oder der Gefährdung der Aktion 20.000 zur Schaffung von Beschäftigung für ältere Arbeitslose ist eine Interessenvertretung wie die Arbeiterkammer von enormer Bedeutung und die Schwächung ihrer finanziellen Grundlage ein Frontalangriff auf die Interessen der Lohnabhängigen.

Der GLB bekannt sich klar und deutlich zur Pflichtmitgliedschaft und lehnt daher auch die Aushöhlung der finanziellen Grundlage der Arbeiterkammern durch eine Senkung der Kammerumlage als de facto einzige Einnahmequelle der AK zur Finanzierung ihrer Tätigkeit ab: „Jetzt sind AK und ÖGB gefordert, gegen die schwarz-blauen Regierungspläne mobil zu machen. Insbesondere müssen auch die schwarzen und blauen Gewerkschafter_innen und Mandatar_innen in der Arbeiterkammer klar Position beziehen, was ihnen die Anliegen der Lohnabhängigen wirklich wert sind oder ob sie nur Handlanger der Regierungsparteien sind“, so Stingl abschließend.