Die Idee eines »menschenfreundlichen Europa«

Der Aufschrei hielt sich sehr stark in Grenzen, und die Empörung war – außer am Ort des Geschehens selbst – kaum spürbar, als am Montag in Wien die neue rechtskonservative Regierung zur Vereidigung antrat. Einige hundert Menschen hatten sich angefunden, um zumindest noch ein wenig von der Ehre ihres Landes zu retten und deutlich zu machen, daß sie diese Entwicklung ablehnen.

Vor Jahren hatte das alles noch ganz anders ausgesehen. Die Älteren unter uns können sich noch gut daran erinnern, wie man in der EU und darüber hinaus reagierte, als ÖVP-Mann Wolfgang Schüssel zu Beginn des Jahres 2000 eine Koalition mit Jörg Haider von der FPÖ konstruierte. Damals beschlossen die Regierungen der anderen 14 EU-Mitgliedstaaten, die Kontakte mit Wien weitgehend zu unterbrechen, zumindest offiziell. Zwar hielt dieser Quasi-Boykott nur ein halbes Jahr, dann durfte Herr Schüssel wieder aus der Schmuddel-Ecke herauskommen. Aber immerhin wurde gezeigt, daß ein Regierungsbündnis mit Rechtsradikalen – damals noch – nicht präsentabel für ein EU-Land war.

Die Zeiten haben sich längst geändert. Heute darf man in der Europäischen Union schon offen zeigen, daß auch die Rechtsradikalen in die Verwaltung der kapitalistischen Wirtschafts-, Werte- und Gesellschaftsordnung einbezogen werden können. Im Grunde war dieser Gedanke ohnehin nie wirklich aus dem politischen Katalog der herrschenden Klasse gestrichen worden – seit Hitler, Mussolini und Franco wurde allerdings nicht offen darüber gesprochen. Den Besitzern der Banken und Konzerne ist es schließlich weitgehend egal, wer unter ihnen regiert, solange ihre Interessen so gut wie möglich von der jeweiligen Regierung vertreten werden.

Seitens der EU-Führung wird es also keine Ressentiments geben, wenn der frischgekürte österreichische Bundeskanzler seine erste Auslandsreise nach Brüssel antritt. Immerhin bringt der Mann gute Kunde. Denn das, was bisher aus dem Koalitionsprogramm bekannt wurde, dürfte so recht den geheimsten Wünschen der EU-Nomenklatura entsprechen.

Eine der wichtigsten Errungenschaften der Arbeiterbewegung, der Acht-Stunden-Arbeitstag, soll in Österreich offiziell abgeschafft werden. Von Zwöf-Stunden-Tag ist die Rede, und von 60 Stunden Wochenarbeitszeit. Was, wenn nicht das, verspricht die Aussicht auf sprudelnde Extra-Profite? Die Unternehmer müssen sich keine Sorgen mehr machen über die Bezahlung von Überstunden oder gar über die lästige Einstellung von Arbeitskräften in Spitzenzeiten. Und auch die kleinen Päckchen in Geschenkverpackung, die in Form von Familienbonus oder Anhebung der Mindestpension für Langzeitbeschäftigte von der ÖVP-FPÖ-Koalition unter den Wiener Weihnachtsbaum gelegt wurden, haben sich schon als Mogelpackungen erwiesen. Wenn das alles klappt, dann können sich Regierungen anderer Länder ein Beispiel daran nehmen, wie man die Leute betrügt, ohne daß die meisten von ihnen das merken. Zwar ist das eine seit vielen Jahren geübte Praxis in der EU, aber in Wien wurde diese Volksverdummung auf eine – vorläufige – Spitze getrieben.

Zuweilen hört man wieder das Wort von einem »Rechtsruck in Europa«.

Dieser Rechtsruck ist seit Jahren im vollen Gange, und nicht nur in Österreich. Aber der frühere Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz sorgt sich um die Idee eines »menschenfreundlichen Europa«. Bei so viel Ignoranz muß man sich nicht wundern über die politische Abwärtsbewegung in der EU und ihren Mitgliedstaaten.

Uli Brockmeyer