Aus für Notstandshilfe führt in die Armutsfalle

Als zynisch bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Aussage des „Sozialexperten“ der Wirtschaftskammer OÖ, Erhard Prugger „Statt einer Voll-Alimentierung der Langzeitarbeitslosen braucht es endlich echte Anreize, um Langzeitarbeitslosigkeit im Keim zu ersticken“ zur Unterstützung der Pläne der schwarz-blauen Regierung das Arbeitslosengeld degressiv zu gestalten, die Notstandshilfe abzuschaffen und Arbeitslose in die Bedarfsorientierte Mindestsicherung abzudrängen (OÖN, 9.1.2018).

„Es spricht für den Geist der Wirtschaftskammer, wenn sich ihre Vertreter für eine verschärfte Disziplinierung hunderttausender von Arbeitslosigkeit betroffener Menschen stark machen um den Konkurrenzdruck zu erhöhen und die Arbeitskraft zu verbilligen und gleichzeitig die Verantwortung der Wirtschaft entsprechende Angebote für Erwerbsarbeitslose zu machen ausblenden. Damit wird einmal mehr der Beweis geliefert, dass der „freie Markt“ der Profitmaximierung dient, aber die Bedürfnisse der Allgemeinheit kaltschnäuzig ignoriert“, so Stingl.

Wie sich immer deutlicher abzeichnet will die ÖVP um jeden Preis das Aus für die Notstandshilfe durchboxen, was bedeutet, dass Arbeitslose in die Mindestsicherung abgedrängt werden, was wiederum mit einem Zwang zur Verwertung vorhandenen Vermögens über 4.200 Euro verbunden ist. Während die neue Regierung den Eigentumserwerb der Vermögenden fördert, setzt sie bei Menschen in Notlagen auf die kalte Enteignung. Dass gleichzeitig die schwarz-blaue Koalition in Oberösterreich eine Erhöhung der Richtsätze für die Mindestsicherung um bescheidene 1,6 Prozent verweigert ist eine asoziale Draufgabe.

2016 standen laut AMS 175.234 Arbeitslosengeldbezieher_innen 182.079 Notstandshilfebezieher_innen gegenüber, wobei das durchschnittliche Arbeitslosengeld 941,30 Euro und die durchschnittliche Notstandshilfe 747,10 Euro betrugen, was wahrlich kein Luxuseinkommen bedeutet. Prugger und Konsorten stellen Arbeitslose generell als „Sozialschmarotzer“ unter Missbrauchsverdacht und verschweigen, dass nach Auslaufen des Berufsschutzes Arbeitslose verbunden mit entsprechenden Sanktionen auf jede Stelle vermittelt werden können, was de facto eine Dequalifizierung bedeutet: „Wenn die Wirtschaftskammer ernsthaft daran interessiert ist die Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren muss sie entsprechende Angebote an Arbeitsplätzen für die Betroffenen machen statt sie in die Armutsfalle zu zwingen“ fordert Stingl.

Während gerade von Seiten der Wirtschaft das „lebenslange Lernen“ gepredigt und ständig Ausbildung und Weiterqualifizierung verlangt wird zeigt sich in der Praxis allerdings, dass dies keine Garantie für entsprechende Jobs ist. So stieg laut einer Studie des IHS der Anteil der für den jeweiligen Job überqualifizierten Beschäftigten von 1994 bis 2015 von 12,0 auf 19.6 Prozent.

Der Kurs der Bundesregierung bei der Notstandshilfe zeigt zudem, dass die sozialen Sprüche der FPÖ nichts wert sind und sie mit ihrem Regierungseinstieg in hohem Ausmaß auch ihr eigenes Wählerpotenzial belastet um den Interessen der Wirtschaft gerecht zu werden. Das verwundert auch insofern nicht, als große Teile des Koalitionsabkommens eine Blaupause der Wünsche der Industriellenvereinigung sind. Die Regierung kommt dabei allerdings auch mit den schwarzen Landesfürsten übers Kreuz, die erhöhte Ausgaben für die Mindestsicherung befürchten, wenn Arbeitslose nach dem Aus für die Notstandshilfe dorthin abgedrängt werden.

Um das Netz der sozialen Sicherheit zu erhalten tritt der GLB für eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ein, fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, eine Erhöhung der Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld, die Erhaltung der Notstandshilfe sowie der Mindestsicherung auf den Wert der offiziellen Armutsgrenze, weiters eine Wertschöpfungsabgabe zur Bemessung der Dienstgeberbeiträge zur Sozialversicherung und eine staatliche Investitionsoffensive mit Schwerpunkt Wohnbau, Nahverkehr und Umweltschutz.