Außenministeriums Russlands zu den unbegründete Vorwürfen der USA über syrisches „Chemiewaffen-Dossier“

Am 23. Januar traten mehrere hochrangige Vertreter der USA mit verleumdenden Beschuldigungen gegen die Russische Föderation und die Arabische Republik Syrien auf, indem sie versuchten, für Zwischenfälle um die Verwendung von Chemiewaffen während des Konflikts in diesem Land Moskau und Damaskus verantwortlich zu machen. Im Grunde geht es um eine massive Propaganda-Attacke zwecks Verleumdung Russlands in der internationalen Arena und zwecks Behinderung der Bemühungen um die friedliche Regelung in Syrien.

Dass zuständige US-Beamte die einfachsten ethischen Normen vernachlässigen, ist man in Russland schon längst gewohnt. Aber mit ihren gestrigen Aussagen haben sie sich selbst übertroffen.

Wider jegliche Vernunft wurden wir – neben den legitimen syrischen Behörden – für einen Chemiewaffenangriff in Ost-Ghouta am 22. Januar verantwortlich gemacht, wobei dieser Angriff noch nicht einmal bestätigt wurde. Dabei berief man sich lediglich auf die umstrittenen „Weißhelme“, die schon seit langer Zeit mit terroristischen Gruppierungen kooperieren und sich durch zahlreiche Provokationen und die ständige Verbreitung von offenbaren Lügen völlig diskreditiert haben.

Früher hatten nicht einmal die Amerikaner behauptet, die Schuld für die Anwendung von Giftstoffen würde auf Russland liegen, „egal wer sie eingesetzt hatte“. Jetzt aber geben sie sich keine Mühe, jegliche Beweise oder wenigstens minimal logische Argumente anzuführen, und versuchen, der ganzen Welt den Gedanken zu verleihen, dass unser Land, das – im Unterschied zu den USA – alle seine Chemiewaffen vernichtet hat, nicht nur ihre Anwendung in Syrien fördern würde, sondern auch überhaupt immer und für alles auf der Welt verantwortlich ist.

Darüber hinaus wurden wir ganz scheinheilig beschuldigt, die Zwischenfälle um die Anwendung von Giftstoffen in Syrien nicht ermitteln zu wollen. Obwohl ausgerechnet die Amerikaner, wie schon längst klar ist, die objektive Ermittlung behindern. In den USA hat man schon längst entschieden, wer Recht hat und wer schuldig ist, indem man von eigenen geopolitischen Ambitionen ausgeht und sich auf geheime Vereinbarungen mit Anti-Regierungs-Kämpfern stützt. Wir sehen, dass Washington gar nicht daran interessiert ist, die Wahrheit herauszufinden, denn es akzeptiert keine Standpunkte, die mit seinem eigenen nicht übereinstimmen.

Die USA und ihre Verbündeten hatten im November des vorigen Jahres den extra gebildeten Gemeinsamen UN-OPCW-Mechanismus zur Ermittlung des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien „getötet“, indem sie sich weigerten, seine Arbeit den internationalen Standards des Professionalismus und der Objektivität anzupassen. Und erst am 23. Januar lehnten die US-Vertreter in einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats unseren Resolutionsentwurf zur Bildung eines neuen, unvoreingenommen und wirklich effizienten Mechanismus vehement ab, der den alten Mechanismus ablösen sollte. Die Amerikaner brauchen keine Instrumente zu fairen Ermittlungen. Sie brauchen nur neue Vorwände, um die Behörden Syriens und jetzt auch Russland zu beschuldigen.

Wir verstehen, dass die jetzigen Angriffe mit den zweifelhaften inoffiziellen Initiativen der USA und ihrer Verbündeten übereinstimmen (was auch schon früher oft passierte). Die „Beweislage“ beschränkt sich dabei üblicherweise auf fabrizierte Medienberichte, wobei als Beweise Beiträge in sozialen Netzwerken gelten, die möglicherweise weit weg von Syrien erfasst wurden.

Auch jetzt stimmten die angeblichen Ereignisse in Ost-Ghouta zeitlich mit der Einberufung (auf Initiative Paris‘ und Washingtons) einer Sitzung der so genannten „internationalen freiwilligen Partnerschaft zur Bekämpfung der unbestraften Chemiewaffen-Anwendung“ in der französischen Hauptstadt überein. Diese Veranstaltung, zu der wir gar nicht eingeladen wurden, wurde zu einem Versuch, die OPCW zu ersetzen und durch verleumdende Behauptungen einen Block gegen Damaskus zu bilden. Das Ziel ist offensichtlich: den in Sotschi geplanten Kongress des syrischen nationalen Dialogs in Sotschi zu behindern, der die Genfer Verhandlungen unter der UN-Ägide unterstützen soll – oder sogar den Friedensprozess in Syrien zum Scheitern zu bringen, denn die Amerikaner lassen sich seine Bedingungen nicht gefallen.

Viele Teilnehmer des Pariser Treffens, die man zu zwingen versucht, die dortigen Dokumente zu unterzeichnen und dadurch entsprechende Verpflichtungen zu übernehmen, verstehen aus unserer Sicht, dass die Kräfte, die hinter dieser so genannten „Partnerschaft“ stehen, schmutzige Absichten haben. Wir rufen unsere Kollegen auf, daran zu denken, worauf die Amerikaner bestehen, und auf Distanz zu dieser gefährliche Affäre zu gehen, die mit den von ihren Organisatoren verkündeten Zielen in Wahrheit nichts zu tun hat.

Washington griff schon oft auf derartige Tricks zurück. Erwähnenswert ist beispielsweise der Zwischenfall um den Sarin-Einsatz im April 2017 in Chan Scheichun, den das Außenministerium Russlands schon mehrmals ausführlich kommentierte, insbesondere am 19. Januar 2018. Die Verantwortung für diesen Zwischenfall gaben die USA den syrischen Regierungstruppen – ohne lange nachzudenken.

Russische und unabhängige internationale Experten dementierten unwiderlegbar diese unbegründeten Behauptungen der Amerikaner und ihrer „Gleichgesinnten“. Wir stützten uns – im Unterschied zu unseren Opponenten – nicht auf Vermutungen, sondern auf hochprofessionelle Analysen aller Umstände dieses Zwischenfalls, der zum Vorwand für einen völkerrechtswidrigen US-Raketenschlag gegen den syrischen Fliegerstützpunkt Schairat wurde. Das war immerhin eine US-Aggression gegen einen souveränen Staat.

Wir verwiesen öfter darauf, dass die chemische Zusammensetzung des Sarins, das im Rahmen des einstigen militärchemischen Programms Syriens synthetisiert wurde, war den Amerikanern seit langem bekannt, denn ausgerechnet die USA waren 2014 für die Vernichtung ihrer ursprünglichen Komponente DF zuständig. Das wurde an Bord des US-Schiffs „Cape Ray“ getan. Es gibt allen Grund, zu vermuten, dass die zuständigen Personen in Washington das „Rezept“ des Stoffs den Organisatoren der Provokation in Chan Scheichun mitgeteilt haben könnten.

Seit mehr als drei Jahren hatten wir für eine Resolution des UN-Sicherheitsrats oder wenigstens für eine Erklärung des Vorsitzenden des UN-Sicherheitsrats plädiert, der den chemischen Terrorismus im Nahen Osten verurteilen würden. Wir verlangten, aufzuhören, die Realität zu „übersehen“, denn die Kämpfer setzen nicht nur toxische Stoffe ein, sondern verfügen schon längst über eigene Möglichkeiten, Giftstoffe zu produzieren. Aber die USA und ihre Verbündeten blockierten unsere Initiative damals und blockieren sie immer noch.

Die Fakten sprechen für sich. Und die lügnerischen Behauptungen der US-Offiziellen werden nie Wahrheit – egal wie oft sie wiederholt werden. Die ständigen Versuche der USA, in Syrien ihr Szenario einzusetzen, das sie bereits in Jugoslawien, im Irak und in Libyen einsetzten, sind offensichtlich. Die Weltgemeinschaft sollte sich diese Ereignisse gründlich überlegen. Und Washington können wir raten, zu erwägen, wohin ihr Kurs nach der Zerstörung der Beziehungen mit Russland am Ende führen könnte. Ob das den Interessen des amerikanischen Volkes entsprechen würde?