In Köln wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt

Wir dokumentieren eine Erklärung der Nav-Dem:

Unsere heutige Großdemonstration in Köln für ein Ende des türkischen Angriffskrieges auf Afrin wurde aufgrund von Polizeirepressionen vorzeitig gestoppt und für beendet erklärt. Das Vorgehen der Kölner Polizei hat nochmals unter Beweis gestellt, wie unser Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland derzeit eingeschränkt wird. Die Polizei hat wegen dem Zeigen von vermeintlich verbotenen Symbolen eine absolut friedliche Großdemonstration vielfach unterbrochen, schließlich durch das Heranziehen von Wasserwerfern sowie die Einkesselung von rund tausend Demonstranten völlig gestoppt und für aufgelöst erklärt. Von Seiten der Polizei war letztlich keinerlei Dialogbereitschaft mehr zu erkennen.

Die Haltung der Polizei ist völlig unverhältnismäßig und unverantwortungsvoll. Innerhalb des eingekesselten Teils der Demonstration befinden sich Kinder und ältere Menschen. Zehntausende Menschen sind heute nach Köln gereist, um gegen einen Krieg zu demonstrieren, der auch mit deutschen Waffen geführt wird. Allerdings wurde ihnen heute dieses Grundrecht genommen. Wir bedanken uns an dieser Stelle schon einmal bei den Demonstranten für ihr besonnenes Auftreten. Die Polizei war sichtlich darum bemüht, heute negative Schlagzeilen aus Köln für die Presse zu liefern. Darauf haben sich die Demonstranten nicht eingelassen. Wir hoffen, dass es auch in den kommenden Stunden zu keinerlei Eskalation kommt.

Eine ausführliche Erklärung unseres Verbands zu der heutigen Demonstration in Köln folgt im Laufe des Abends.

Quelle: Nav-Dem / RedGlobe