LSAP stimmt Budget der Rechtskoalition zu

Es ist zwar nicht zu vermuten, daß das irgendwie politisch ist bei dieser aktuellen Escher Koalition, aber es steht keine EU-Fahne mehr im Sitzungssaal, sondern drei Luxemburger Fahnen. Wäre es eine politische Aussage, wäre sie wirklich zu begrüßen.

Die einzelnen Schöffen ergriffen eingangs das Wort, um rund ums Budget herumzureden. Als erste durfte Mandy Ragni (sie kandidierte noch als Ragny bei den Gréng) ihren vorgeschriebenen Text runterrattern.

Es kommt ein neuer Wind mit der neuen Koalition – wer’s glaubt kriegt 1.000 Jahre Ablaß. Denn laut Pim Knaff (DP) ist das eigentlich noch das Budget der alten Koalition. Es wird die Garantie gegeben, im Lauf des Jahres über die Gewerbesteuer zu reden. Hoffentlich ist das keine Garantie fürs Herabsetzen des Hebesatzes für weniger Steuer am Profit der Großbetriebe.

Der Vertrag für Esch2020 sei einzuhalten, alles sei dort festgehalten, auch auf Seite 93 die Ausschreibug des Postens für Generaldirektor und artistischen Direktor. Es sei finanziell im Verein drunter und drüber gegangen mit nicht ausgefüllten unterschriebenen Überweisungsformularen usw. 57.000 € wurden zum 31.12.2017 mehr ausgegeben als da war. Es müsse jetzt geschaut werden, daß doch ein Erfolg draus wird. Alle Rechnungen werden bezahlt, sobald die neue Konvention mit dem Verein unterschrieben ist.

André Zwally (CSV) beruhigt: es wird keine Verringerung im Personalbestand geben. Am 1.1.2018 waren 1.134 Leute da, davon (nur) 272 Beamte, aber 659 »salariés manuels« und 136 »salariés intellectuels«. Es solle kein Outsourcing aber Externalisierung (!) geben, wo es keine Kompetenz im Haus gibt. Die Personalausgaben stiegen von 2016 auf 2017 um 4 Mio., von 2017 auf 2018 um 3 Mio. durch Mehreinstellungen, Kollektivvertrag, Index und Vorrückungen.Es soll angestrebt werden, daß es für dieselbe Arbeit nirgends mehr drei verschiedene Statuten gibt, unter denen dann mit unterschiedlicher Entlohnung Leute arbeiten.

Martin Kox (Gréng) will gesundes Wachstum mit Lebensqualität mit dem neuen PAG (Allgemeiner Bebauungsplan) sichern, weiß aber nichts zu sagen, wie der Termin 8. August 2018 für die Fertigstellung eingehalten werden soll. Es darf also davon ausgegangen werden, daß er nicht eingehalten wird, was enorm lustig wird, bleibt es dabei, daß der Termin nicht nochmals verlängert wird, wie zuletzt vom Innenminister bestätigt.Bürgermeister Georges Mischo (CSV) erklärt die Budgets 2016 und 2017 zu Wahlbudgets mit vielen angeleierten Projekten, für die 244 Mio. aufzuwenden sind. 166 Mio., die gestimmt sind, sind noch nicht ausgeführt. Es sind zwar – vor den Chamber-Wahlen – keine Taxenerhöhungen im Budget, aber Mischo bekennt sich für die Rechtskoalition ausdrücklich zum Kostendeckungsprinzip bei Wasser, Müll usw. Es sind daher saftige Taxenerhöhungen für 2019 zu erwarten – nach den Chamber-Wahlen.

Kein Wort fällt zu den fast 3 Mio. Informatikausgaben sowie zur Reduzierung von 20.000 € für den analytischen Bericht!Unter »fait personnel« wehrt sich Vera Spautz gegen den Vorwurf, beim Verein Esch 2020 gäbe es eine finanzielle Mißwirtschaft. Daß das nicht stimmt, wurde den Neuen von den Alten in zwei Sitzungen klargelegt. Zudem hat die Jury es selbst als unverständlich bezeichnet, nach der Zuteilung neu auszuschreiben: die das Lastenheft aufgestellt haben, sollten es auch umsetzen.

Verschiedene Rufe bezüglich nicht beantworteter Fragen werden untergebügelt. Das rektifizierte Budget 2017 wird von Rechtskoaliton, Codello und LSAP gestimmt. Nur die Lénk stimmt dagegen. Das Budget 2018 wird ebenfalls von Rechtskoalition, Codello und LSAP. Auch hier stimmt nur die Lénk dagegen. Bei Codello ist das logisch, hatte er doch schon gesagt, er sei weder in der Koalition noch in der Opposition. Da die LSAP auch nicht mehr in Opposition ist, muß verwundern, aber nachdem sie der in Zahlen gegossenen Politik der Rechtskoalition zugestimmt hat, ist eine andere Schlußfolgerung nicht mehr möglich.Bei den Kostenvoranschlägen ist Codello nicht mehr im Raum, aber er kommt danach zurück. Die LSAP enthält sich mit der Lénk bei einem einzigen, während der Rest von allen gestimmt wird, während die Lénk sich enthält. Die Enthaltungen der Lénk wurden nicht begründet.

Internet-Verkaufsplattform

Esch/Alzette tritt »Luxembourg for Shopping« bei, um im Internet zu verkaufen, was es in diversen Einzelhandels-Geschäften gibt, weil bislang nur 7% das tun. Die Plattform wurde vom Wirtschaftsministerium angeleiert. Der Spaß kostet 1 € pro Einwohner, was aber im Text fehlt, und es ist eine Verpflichtung auf drei Jahre. Bemerkenswert ist das Übergewicht des Staates mit der Hälfte der Stimmrechte, was Marc Baum (Lénk) kritisierte. Es wird einstimmig zugestimmt, nachdem Pim Knaff zugesichert hat, das was im Text fehle, werde im Beschluß stehen. Danach wird er als Escher Vertreter festgelegt mit 14 Ja, 1 Nein und 1 ungültigen Stimmzettel. Wie die Lénk es schafft, sachlich und korrekt gegen etwas zu argumentieren und dann dafür zu stimmen, bleibt ihr Geheimnis.

Konventioniert wird

Es folgen zwei Konventionen mit Co-Labor, mit denen diese einerseits für Valobois (Brennholz) 40.479,82 € kriegt und für die Holzmanufaktur (Schreinerei) 60.252,62 €.

Einer Konvention mit dem Staat zum Foyer AbriSud und zur Maison Michels stimmen ebenfalls alle zu. Schließlich bringt das dem Escher Budget fürs erste 907.117,12 und fürs zweite 203.175,39 €, was der Hälfte der Kosten entspricht. Das Geld wird in vier Raten vom Staat überwiesen, und zwar je 30% im Januar und April und je 20% im Juli und im Oktober.

Der Schöffenrat läßt am Ende noch seine je zwei Vertreter für Euregio SaarLorLux asbl und die Stiftung des Nationalen Resistenzmuseums absegnen, was natürlich kein Problem für ihn ist.

jmj