Neue Linke-Delegation im Europarat nimmt Arbeit auf

Zur ersten Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Strasbourg erklären die Mitglieder der Linksfraktion in der neuen deutschen Delegation des Bundestages, Andrej Hunko, Katrin Werner, Gökay Akbulut und Michel Brandt: »Wir unterstützen die Arbeit des Europarates und seinen Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Dieses gesamteuropäische Forum steht vor großen Herausforderungen, diese Werte zu verteidigen, sei es in EU-Ländern wie Polen und Ungarn, in der Türkei oder in Russland und der Ukraine. Demokratie und Menschenrechte stehen in Ost- und Westeuropa unter starkem Druck und wir werden in unserer Arbeit nicht zuletzt die Rolle sozialer Menschenrechte betonen.

Der Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus 47 Staaten kann einen besonderen Beitrag zur von den Regierungen dominierten Außenpolitik leisten. Diese Woche wählen wir einen neuen Europäischen Menschenrechtskommissar, der aufgrund seiner Unabhängigkeit erheblichen Einfluss auf die Regierungen haben kann, und einen neuen Richter für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Dieser Gerichtshof spielt nicht nur für die Wahrung fundamentaler Menschenrechte eine Rolle, wie aktuell in der Türkei deutlich wird. Auch die aktuelle Diskussion in Deutschland um das Streikrecht für beamtete LehrerInnen geht direkt auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes zurück, nach der die Europäische Menschenrechtskonvention auch ein Recht auf Streik umfasst. Die Einschränkung dieses Rechtes für beamtete LehrerInnen ist nach der von Deutschland unterzeichneten völkerrechtlichen Konvention unbegründet und unverhältnismäßig.

Wir werden uns in Deutschland dafür einsetzen, die Bedeutung des Europarates und seiner Konventionen bekannter zu machen und den überfälligen Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention ernsthaft anzugehen.«